Meine politische Arbeit

für die Kommission: Nach diesem doch ziemlich ausgedehnten strafrechtlichen Festschmaus kommt jetzt quasi zum Dessert noch ein kleines Postulat Ihrer Kommission obendrauf. Es geht um ein ganz konzises Thema, um die...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die notigen Gesetzesanderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudammen. Dabei soll er den burokratischen Aufwand tief halten und die...

für die Kommission: Die vorliegende parlamentarische Initiative Minder möchte im Parlamentsgesetz festschreiben, dass referendumsfähige Erlasse die Einheit der Materie zu wahren haben. Diese Einheit der Materie bedeutet...

für die Kommission: In diesem Geschäft geht es um die Einführung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems, kurz Etias. Neu sollen damit Reisende, die aus visumsbefreiten Drittstaaten in die Schweiz einreisen...

Ich schliesse mich dem schon mehrfach geäusserten Dank einerseits an unsere Ratsleitung und andererseits an die Exekutive für ihre unermessliche Schaffenskraft in dieser Zeit an. Herr Ständerat Jositsch hat die staatspolitische...

für die Kommission:     für die Kommission: Ich hoffe, ich kann den spätabendlichen Pace halten, obwohl wir hier einen Gegenantrag des Bundesrates haben. Ihre Staatspolitische Kommission hat diese Motion am 30....

für die Kommission:     Das nachfolgende Geschäft ist ein etwas spezielles Geschäft, und ich sage Ihnen gerne gleich warum. Vorab: Es handelt sich um eine parlamentarische Initiative der SPK-N, die in der SPK-S...

Ich möchte dem Votum von Kollege Jositsch nur noch einen Aspekt hinzufügen, nämlich den systematischen, der mich schlussendlich überzeugt hat, von der Enthaltung in der Kommission jetzt definitiv zur Minderheit zu wechseln.Wir...

Noch ein kurzer Gedanke zu diesem Punkt, der mir auch im Mitbericht der Kommission für Rechtsfragen sehr wichtig war: Wesentlich zu sehen ist ja, dass diese strenge und präventive Massnahme im Licht der EMRK nicht einfach...

Unsere Minderheit möchte zusammen mit dem Bundesrat und dem Nationalrat den Aktiengesellschaften das Recht geben, ihr Aktienkapital in einer Währung zu führen, die für ihre Geschäftstätigkeit bedeutsam ist. Die Rechnungslegung...

Vorab möchte ich dem Bundesrat dafür danken, dass er das Postulat zur Annahme empfiehlt.Die Situation ist bekannt, das Bauhandwerkerpfandrecht schützt zu Recht den Bauhandwerker, der Mühe hat, seine Forderungen allenfalls...

für die Kommission:     In Zeiten von Corona beschäftigt sich der Nationalrat ja ausgiebig mit Gesichtsmasken, innerhalb und ausserhalb des Bundeshauses. Dem wollen wir nicht nachstehen und beraten heute vielleicht...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie das Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837 ff. ZGB) angepasst werden könnte, um das Verhältnis zwischen Bauherren und Subunternehmern ausgewogener zu...

für die Kommission: Diese beiden Vorstösse handeln vom fairen Verfahren beim Zugang zu geschlossenen Märkten der Kantone. Bei diesen geschlossenen Märkten geht es um Wirtschaftstätigkeiten, die von Staats wegen nur durch eine...

für die Kommission: Die vorliegende Motion stammt aus dem März 2017, ist also bald drei Jahre alt. Sie verlangt im Allgemeinen verhältnismässige Sanktionen bei der Kürzung von Direktzahlungen und damit verbunden mehr...

Diejenigen, die im September schon hier waren, mögen sich erinnern: Auf der Fahne zu diesem Geschäft figurierte mein Nichteintretensantrag. Mit Blick darauf melde ich mich ganz kurz zu Wort. Weil unser Rat zuvor schon einmal...

Namens der erwähnten doch ziemlich starken Minderheit bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen. Wie mein Vorredner möchte auch ich die grosse Debatte vom September hier nicht wiederholen. Wie schon damals geäussert, habe ich auch...

Herr Bundespräsident, ehrlich gesagt bin ich mit Ihrer Antwort eigentlich ganz zufrieden. Sie haben meine Fragen nach neuen Zahlen beantwortet, Herr Bundespräsident. Das "teilweise" bezieht sich mehr darauf, dass ich...

Ich glaube, ich bin einigermassen unverdächtig, wenn ich mich für einmal gegen eine zusätzliche Transparenzregel engagiere. Ich bin nämlich an sich ein grosser Freund der Transparenz in der Politik und habe auch schon...

Nur um Kollege Jositsch darin noch etwas zu bestärken, dass er mutmasslich auch für andere Leute der Kommission gesprochen hat, bitte auch ich Sie, diesen Einzelantrag abzulehnen.Noch zwei Gedanken dazu: Ich glaube, der Antrag...