Meine politische Arbeit

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie das Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837 ff. ZGB) angepasst werden könnte, um das Verhältnis zwischen Bauherren und Subunternehmern ausgewogener zu...

für die Kommission: Diese beiden Vorstösse handeln vom fairen Verfahren beim Zugang zu geschlossenen Märkten der Kantone. Bei diesen geschlossenen Märkten geht es um Wirtschaftstätigkeiten, die von Staats wegen nur durch eine...

für die Kommission: Die vorliegende Motion stammt aus dem März 2017, ist also bald drei Jahre alt. Sie verlangt im Allgemeinen verhältnismässige Sanktionen bei der Kürzung von Direktzahlungen und damit verbunden mehr...

Diejenigen, die im September schon hier waren, mögen sich erinnern: Auf der Fahne zu diesem Geschäft figurierte mein Nichteintretensantrag. Mit Blick darauf melde ich mich ganz kurz zu Wort. Weil unser Rat zuvor schon einmal...

Namens der erwähnten doch ziemlich starken Minderheit bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen. Wie mein Vorredner möchte auch ich die grosse Debatte vom September hier nicht wiederholen. Wie schon damals geäussert, habe ich auch...

Herr Bundespräsident, ehrlich gesagt bin ich mit Ihrer Antwort eigentlich ganz zufrieden. Sie haben meine Fragen nach neuen Zahlen beantwortet, Herr Bundespräsident. Das "teilweise" bezieht sich mehr darauf, dass ich...

Ich glaube, ich bin einigermassen unverdächtig, wenn ich mich für einmal gegen eine zusätzliche Transparenzregel engagiere. Ich bin nämlich an sich ein grosser Freund der Transparenz in der Politik und habe auch schon...

Nur um Kollege Jositsch darin noch etwas zu bestärken, dass er mutmasslich auch für andere Leute der Kommission gesprochen hat, bitte auch ich Sie, diesen Einzelantrag abzulehnen.Noch zwei Gedanken dazu: Ich glaube, der Antrag...

Vorab danke ich dem Bundesrat, dass er meinen Wunsch teilt, einmal eine Auslegeordnung davon zu machen, wo denn das geltende Recht, die heutige Rechtsordnung, die Geschlechter verschieden behandelt. Ich glaube, das wäre eine...

für die Kommission: 2002 trat das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft, damals mit der Schweiz als engagiertem Gründungsmitglied. Wie Sie wissen, dient dieser Strafgerichtshof der Strafverfolgung der...

Als grosser Kinofreund erinnert mich diese Initiative ein wenig an die Technik, mit der erfolgreiche Filmstudios ihre grössten Kassenschlager dann Jahr für Jahr mit viel Marketing neu auflegen. Den Film "Gefährliche...

Ich habe nach wie vor Verständnis bis hin zu Sympathie für das Anliegen der Initianten, weil Schweizer Unternehmen nach dem Grundsatz des ehrbaren Kaufmanns im Ausland keine juristischen schwarzen Löcher zulasten von...

Ich habe in der Kommission mit Herrn Föhn zusammen an dieser Vorlage gewerkelt und möchte mich deshalb kurz dazu äussern. Kollege Föhn hat sehr oft betont, wie viel Vorarbeit wir schon geleistet hätten, wie viele Anträge...

Eingereichter Text Die Mehrwertsteuer verursacht gemäss verschiedenen Studien eine enorm hohe administrative Belastung für Unternehmen. Der Bundesrat hat mehrmals bekräftigt, dass ein Einheitssatz und die Abschaffung der meisten...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Normen des Bundesrechts direkt nach Geschlecht unterscheiden. Dabei soll er auch aufzeigen, inwiefern solche Normen eine Benachteiligung...

Nur noch zur Illustration: Ein Beispiel, das uns in der Kommission geleitet hat, war dasjenige eines Versicherungsnehmers, der ein Holzhaus hat und fälschlicherweise angegeben hat, das Fundament sei aus Beton. Wenn nun das...

Ich sage jetzt an dieser Stelle etwas dazu, weil ich in der Tat vom Kommissionssprecheramt weggekommen bin, da ich mit der gleichen Position wie letztes Mal in der Minderheit gelandet bin, die Kollege Zanetti zitiert hat. Ich...

Um den letzten Punkt aufzunehmen: In der Tat ist mein Rückweisungsantrag nur ein Eventualantrag zum Antrag von Kollege Hefti. Wenn Sie also Kollege Heftis Antrag zurückweisen, entfällt mein Antrag. Ich anerkenne wie bereits...

Die Schweiz hat eine erstaunlich hohe Fiskalquote, wenn man alles berücksichtigt, nämlich von rund 40 Prozent. Aber was besonders erstaunlich ist, ist, dass sie unbemerkt und automatisch wächst. Schuld an diesem heimlichen...

für die Kommission: Legendärerweise soll ja Benjamin Franklin mal gesagt haben, nichts sei sicher ausser dem Tod und den Steuern. Solange das so ist, gehört das Erbrecht neben dem Steuerrecht auch zu den zwingenden...