Die politische "Knochenarbeit" findet zumeist vertraulich und primär in den Kommissionen statt. Hier finden Sie zudem eine Liste der politischen Gremien, in denen ich ständig mitwirke.

Hier finden Sie zudem als Auswahl meiner politischen Arbeit eine Übersicht meiner:

 Ausserdem finden Sie hier Medienberichte zu meiner politischen Tätigkeit.

Meine politische Arbeit

10. Dezember 2020

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Rechtsanpassungen zu entwerfen, um seine eigenen Vorschläge zur Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe umzusetzen (vgl. den bundesrätlichen Bericht zum Postulat...

10. Dezember 2020

für die Kommission: Die Lösung, die Ihnen Ihre Kommission einstimmig vorschlägt, schlägt drei Fliegen mit einer Klappe. Sie ist vielleicht sogar so etwas wie ein Wundermittel, um diese Revision erfolgreich durch beide Räte zu...

10. Dezember 2020

Zur Ergänzung nur noch ein inhaltlicher Gedanke zu diesem neuen Mehrheitsantrag, der ein zusätzlicher Schritt auf den Nationalrat zu ist: Der Grund dafür, dass die betroffenen Kreise sich so sehr eine tiefere Alterslimite als 16...

09. Dezember 2020

für die Kommission: Man sollte es nicht übertreiben damit, etwas als historisch zu bezeichnen. Aber bei diesem Projekt, das uns vorliegt, da passt das Prädikat wohl. Denn wir schaffen hier mit dieser Vorlage zum ersten Mal seit...

02. Dezember 2020

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie das Bundesgerichtsgesetz (BGG) dergestalt modernisiert werden kann, dass die Belastung des Bundesgerichts und der Rechtsschutz optimiert...

02. Dezember 2020

Eingereichter Text Am 2. Juli 2020 führte der Bundesrat per Verordnung (SR 818.101.27) eine Einreisequarantäne per 6. Juli 2020 ein. Diese galt und gilt für "Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko. Dazu gehörten von Beginn...

01. Dezember 2020

Da Eintreten unbestritten ist, möchte ich zur Vorlage als Ganzes nur zwei Gedanken vorausschicken:1. Ich begrüsse die Ehe für alle sehr. Sie ist für mich aber noch nicht das Ende der Geschichte. Damit hätten dann zwar alle Paare...

01. Dezember 2020

für die Kommission: Es geht zwar wiederum um brisante rechtliche Fragen und wiederum um Wichtiges aus der Familie. Zu Ihrer Erleichterung sei aber vorab gesagt, dass wir hier keine Verfassungsdiskussion führen. Wir sind im...

01. Dezember 2020

Vorab entschuldige ich mich, dass ich als an der entsprechenden Sitzung anwesendes Kommissionsmitglied diese Idee erst nach der Sitzung hatte. Ich möchte sie Ihnen dennoch unterbreiten.Die Vorlage hat einen sehr sensiblen Inhalt,...

24. September 2020

En fait, je suis d'avis qu'à un certain moment, le Parlement doit trancher, et cela fait déjà huit ans que nous travaillons sur ce sujet. Néanmoins, j'accepte votre offre, Monsieur le président de la Commission de l'économie et...

24. September 2020

Wir haben in diesem Rat schon nur in den wenigen Jahren, in denen ich ihm angehöre, öfters episch darüber diskutiert. Darum nur ein formaler und ein kleiner inhaltlicher Hinweis: Es wurde jetzt das Thema AHV erwähnt. Von mir aus...

24. September 2020

für die Kommission: Mir fällt die Aufgabe zu, vor den Petitionen das letzte inhaltliche Geschäft dieser Session zu präsentieren. Weil Sie bis hierher ausgeharrt haben, hätten Sie eigentlich noch ein politisch brisantes...

23. September 2020

für die Kommission: Ich möchte Ihnen vorab kurz berichten, wie die Gerichtskommission diese Wiederwahl vorbereitet hat, und Ihnen dann die Argumente gegen diesen Ordnungsantrag unterbreiten.Zum Ersten: Die sechsjährige Amtsdauer...

23. September 2020

für die Kommission: Der Grund, dass ich noch einmal zu Ihnen spreche, ist der, dass die anstehende Wahl eines ausserordentlichen Bundesanwaltes ein Novum in der Geschichte der Vereinigten Bundesversammlung ist. Daher gestatte...

21. September 2020

Im grösseren Zusammenhang ist der Handlungsbedarf hier, so hoffe ich, unbestritten. Es gilt, das aktuelle Korsett der binären Kategorien im Sozialversicherungsrecht zu modernisieren. Das sehen gemäss früheren Stellungnahmen auch...

10. September 2020

Vorab: Dieser Einzelantrag ergeht in meinem eigenen Namen.Mit diesem Gesetz übertragen wir dem Bundesrat weitgehende Befugnisse, um Dinge zu regeln, die in normalen Zeiten ganz selbstverständlich der Gesetzgeber - also Parlament...

08. September 2020

für die Kommission: Unser Rat hat vor rund vier Jahren mit klaren 36 zu 9 Stimmen per Motion den Bundesrat beauftragt, das vorliegende Geschäft auszuarbeiten, nämlich ein abgerundeteres obligatorisches Staatsvertragsreferendum....

08. September 2020

für die Kommission: In aller Kürze: Der Bundesrat hat uns per Botschaft die Gewährleistung von fünf Verfassungsänderungen aus drei Kantonen empfohlen. Sie haben folgende Gegenstände: aus dem Kanton Glarus eine Änderung der...

08. September 2020

für die Kommission: Immerhin geht es beim vorliegenden Geschäft weiterhin um den Kanton St. Gallen. Diese Standesinitiative aus dem Jahr 2016 verlangt verschiedene ausländerrechtliche Verschärfungen zur Erteilung, Verlängerung...

08. September 2020

für die Kommission: Im Jahre 2019 war die Welt auch in der IPU noch in Ordnung. So konnten wir unsere beiden halbjährlichen Versammlungen durchführen: diejenige im Frühling in Doha, diejenige im Herbst in Belgrad. Ihre...

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