Meine politische Arbeit

En fait, je suis d'avis qu'à un certain moment, le Parlement doit trancher, et cela fait déjà huit ans que nous travaillons sur ce sujet. Néanmoins, j'accepte votre offre, Monsieur le président de la Commission de l'économie et...

Wir haben in diesem Rat schon nur in den wenigen Jahren, in denen ich ihm angehöre, öfters episch darüber diskutiert. Darum nur ein formaler und ein kleiner inhaltlicher Hinweis: Es wurde jetzt das Thema AHV erwähnt. Von mir aus...

für die Kommission: Mir fällt die Aufgabe zu, vor den Petitionen das letzte inhaltliche Geschäft dieser Session zu präsentieren. Weil Sie bis hierher ausgeharrt haben, hätten Sie eigentlich noch ein politisch brisantes...

für die Kommission: Ich möchte Ihnen vorab kurz berichten, wie die Gerichtskommission diese Wiederwahl vorbereitet hat, und Ihnen dann die Argumente gegen diesen Ordnungsantrag unterbreiten.Zum Ersten: Die sechsjährige Amtsdauer...

für die Kommission: Der Grund, dass ich noch einmal zu Ihnen spreche, ist der, dass die anstehende Wahl eines ausserordentlichen Bundesanwaltes ein Novum in der Geschichte der Vereinigten Bundesversammlung ist. Daher gestatte...

Im grösseren Zusammenhang ist der Handlungsbedarf hier, so hoffe ich, unbestritten. Es gilt, das aktuelle Korsett der binären Kategorien im Sozialversicherungsrecht zu modernisieren. Das sehen gemäss früheren Stellungnahmen auch...

Vorab: Dieser Einzelantrag ergeht in meinem eigenen Namen.Mit diesem Gesetz übertragen wir dem Bundesrat weitgehende Befugnisse, um Dinge zu regeln, die in normalen Zeiten ganz selbstverständlich der Gesetzgeber - also Parlament...

für die Kommission: Unser Rat hat vor rund vier Jahren mit klaren 36 zu 9 Stimmen per Motion den Bundesrat beauftragt, das vorliegende Geschäft auszuarbeiten, nämlich ein abgerundeteres obligatorisches Staatsvertragsreferendum....

für die Kommission: In aller Kürze: Der Bundesrat hat uns per Botschaft die Gewährleistung von fünf Verfassungsänderungen aus drei Kantonen empfohlen. Sie haben folgende Gegenstände: aus dem Kanton Glarus eine Änderung der...

für die Kommission: Immerhin geht es beim vorliegenden Geschäft weiterhin um den Kanton St. Gallen. Diese Standesinitiative aus dem Jahr 2016 verlangt verschiedene ausländerrechtliche Verschärfungen zur Erteilung, Verlängerung...

für die Kommission: Im Jahre 2019 war die Welt auch in der IPU noch in Ordnung. So konnten wir unsere beiden halbjährlichen Versammlungen durchführen: diejenige im Frühling in Doha, diejenige im Herbst in Belgrad. Ihre...

Eingereichter Text Am Wochenende des 12.-14. Mai 2020 fanden in zahlreichen Schweizer Städten zu verschiedenen Themen Grossdemonstrationen mit bis zu 10 000 Teilnehmern statt, welche die geltenden Corona-Regeln (maximal 300...

Ich wusste gar nicht, dass dieser Ausflug aktenkundig ist - jetzt ist er es!Ich habe mir bei der Betrachtung dieser Vorlage überlegt, dass ich mich auch gesellschaftspolitisch als erzliberal betrachte. Da kam mir in den Sinn,...

für die Kommission: Diese Vorlage ist ein kleiner, aber feiner Versuch, unser Asylsystem etwas zu entlasten. Dieses wird ja nicht nur durch echte Flüchtlinge beansprucht, sondern auch durch zahlreiche Personen, die nicht...

für die Kommission: Diese Vorlage möchte eine allgemeine bundesrätliche Grundlage dafür schaffen, dass die Behörden aller Staatsebenen die AHV-Nummer systematisch als Personenidentifikator verwenden können. Gleichzeitig setzt...

Nur eine kurze Ergänzung, denn ich kann alles unterstreichen, was unser Kommissionssprecher gesagt hat: Ich war auch in der Subkommission und hatte die Gelegenheit, dort mitzuwirken. Wir haben nicht nur die verschiedenen...

für die Kommission: Nach diesem doch ziemlich ausgedehnten strafrechtlichen Festschmaus kommt jetzt quasi zum Dessert noch ein kleines Postulat Ihrer Kommission obendrauf. Es geht um ein ganz konzises Thema, um die...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die notigen Gesetzesanderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudammen. Dabei soll er den burokratischen Aufwand tief halten und die...

für die Kommission: Die vorliegende parlamentarische Initiative Minder möchte im Parlamentsgesetz festschreiben, dass referendumsfähige Erlasse die Einheit der Materie zu wahren haben. Diese Einheit der Materie bedeutet...

für die Kommission: In diesem Geschäft geht es um die Einführung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems, kurz Etias. Neu sollen damit Reisende, die aus visumsbefreiten Drittstaaten in die Schweiz einreisen...