Meine politische Arbeit

Um den letzten Punkt aufzunehmen: In der Tat ist mein Rückweisungsantrag nur ein Eventualantrag zum Antrag von Kollege Hefti. Wenn Sie also Kollege Heftis Antrag zurückweisen, entfällt mein Antrag. Ich anerkenne wie bereits...

für die Kommission: Legendärerweise soll ja Benjamin Franklin mal gesagt haben, nichts sei sicher ausser dem Tod und den Steuern. Solange das so ist, gehört das Erbrecht neben dem Steuerrecht auch zu den zwingenden...

Ich mache es gleich kurz wie Kollege Vonlanthen vorhin und verzichte angesichts der positiven Empfehlung auf das Wort. Mehr

für die Kommission: Die Reise dieser Vorlage steht derjenigen des Odysseus mittlerweile in nichts mehr nach. Nach vielen Runden in der Kommission hat unser Rat ja im Dezember 2018 ohne Gegenantrag beschlossen, darauf...

Ich danke dafür, dass ich noch kurz zu den schriftlichen Antworten der Bundeskanzlei nachhaken darf. Es geht um Transparenz über den legislativen Fussabdruck, also der Einflussnahme Dritter auf die politische Willensbildung. Ich...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, um auf Bundesebene die reale Progression auszugleichen. Begründung Reale Progression bedeutet, dass die...

Ich muss Sie enttäuschen, Herr Vizepräsident, heute äussere ich mich ganz in Prosa.Ich gehöre zusammen mit Kollege Martin Schmid und Kollege Bischof zu den drei hier im Rat, denen das Glück der Vaterschaft vor nicht langer Zeit...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2021 Bericht darüber zu erstatten, wie der Zugang zu den geschlossenen Märkten des Bundes verbessert werden kann. Begründung Für diverse bundesrechtlich...

Als der Nationalrat über dieses Thema debattierte und sinnierte, wurde er dichterisch begleitet von Kollegin Gmür-Schönenberger. Da habe ich überlegt, ob wir allenfalls auch eine "Chambre de Poésie" seien, und probiere...

Ich komme zur gegenteiligen Beurteilung und möchte Ihnen dafür danken, dass Sie in der letzten Wintersession dem Rückweisungsantrag gefolgt sind. Ich legte Ihnen damals offen, dass die Bilanz in der damaligen Fassung aus meiner...

Frau Bundesrätin, wenn Sie gestatten, dass ich den Paten zitiere, dann möchte ich Ihnen ein Angebot machen, dem Sie hoffentlich nicht widerstehen können. (Heiterkeit) Hier ist es: In Kürze können Sie mit einer simplen...

Ich trete gleich noch einmal gegen einen bundesrätlichen Antrag an. Vielleicht ist mir diesmal mehr Glück beschieden. Herr Bundesrat, Sie teilen gemäss Ihren durchaus glaubwürdigen Aussagen mein Ziel, den administrativen...

Wir können die Debatte einfach halten, denn inhaltlich haben wir uns in der Frühjahrssession eingehend zum Thema ausgetauscht. Auch Ihre WAK und fast alle Votanten waren sich einig, dass wir Wettbewerbsverzerrungen mit geeigneten...

Herr Ruedi Noser hat die allgemeinen ordnungspolitischen Gründe gegen die Motion dargelegt. Ich möchte seine Ausführungen nur mit zwei Gedanken ergänzen und zum Ersten nochmals das Thema der Reziprozität aufnehmen. Ich habe mir...

Ich möchte mich auch kurzfassen, aber noch einmal kurz in Erinnerung rufen, wo diese Fassungen herkommen. Dieses ganze Heimatschutzkonzept ist ja neu in die Vorlage gekommen, und die meisten Vertreter der Minderheit wollten davon...

für die Kommission: Seit 2011 kennt der Bund einen Steuerabzug für die Drittbetreuung von Kindern unter 14 Jahren. Abzugsfähig sind dabei nur die tatsächlichen Kosten, dies gedeckelt bei maximal gut 10 000 Franken pro Kind....

Zu den ersten drei Punkten der Motion wurde bereits viel gesagt, und man kann sagen, sie seien grosso modo in der Marschrichtung des Bundesrates. Ich möchte mich daher auf die letzten zwei Punkte konzentrieren, und da besteht ja...

Eingereichter Text Zur Diskussion zur Transparenz über den sogenannten "legislativen Fussabdruck", also der Einflussahme von Interessenvertretern auf die Willensbildung politischer Entscheidungsträger, stelle ich dem...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zum Handelsregister zu beantworten: 1. Welche Vorteile erkennt der Bundesrat in einem Systemwechsel, wonach neu (auch) den online einsehbaren...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Normen des Bundesrechts unterscheiden direkt nach Geschlecht? 2. Welche dieser Normen tun dies zum Nachteil der Frauen (bzw. zum...