Meine politische Arbeit

Eingereichter Text Zahlreiche amtliche Dokumente sind auf dem Sprung von der physischen in die digitale Welt. So können z.B. SBB-Abonnemente bereits in einer App mitgeführt werden, und auch das Dienstbüchlein wird...

Eingereichter Text Eine jüngst lancierte Volksinitiative verlangt eine Verfassungsänderung, wonach das Landeszeichen "CH" in die Nummernschilder integriert werden soll ("Kontrollschild-Initiative"). So...

Ich verstehe natürlich politisch das Anliegen der Initianten und ihrer Fürsprecher, jetzt so viele Schäfchen wie möglich ins Trockene zu bringen, den Gegenvorschlag mal in die Tasche zu stecken und dann in die Abstimmung zu...

Ich melde mich spontan. Ich hatte das Vergnügen, in der Kommission dabei zu sein. Ich habe die Regel auch unterstützt, und ich tue dies weiterhin. Ich höre jetzt die Frage von Kollegin Fetz, und ich glaube, einen Teil davon...

Eingereichter Text Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie die Regulierungsdichte in der Landwirtschaft substantiell reduziert werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, wie die Vorgaben der Bundesverfassung mit...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wo steht das Projekt "Aufgabenentflechtung II" und wie sieht der weitere Zeitplan aus? 2. Wie kann die Entflechtung der...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einer Übersicht aufzuzeigen, welchen (entlastenden sowie belastenden) Spezialregeln die Schweizer Landwirtschaft im Vergleich zur übrigen Schweizer Wirtschaft und ...

Ich verspüre nicht das gleich hohe Niveau an Begeisterung wie meine Vorredner ob dieser Zuweisungen, dies aus verschiedenen Gründen. Einer dieser Gründe ist, dass 33 Ratsmitglieder meine Motion - anders als die Motion Ettlin...

für die Kommission: Aller guten Dinge sind drei: Zweimal schon wollte Ihre Kommission jeweils mit 5 zu 5 Stimmen und Stichentscheid diese Vorlage versenken, und zweimal hat der Rat die Kommission wieder an die Arbeit...

Vorab anerkenne ich den löblichen Ansatz des Initianten, dass er das Spesenwesen des Parlamentes auf sein Optimierungspotenzial hin abklopft. Nun aber, das Resultat vor Augen habend, kann ich nicht anders, als Ihnen zu sagen,...

Aktienrecht, das tönt ja eigentlich knochentrocken. Aber diese Vorlage, Sie spüren es schon im Saal, ist mindestens so spannungsgeladen wie die Krimiserie "Der Bestatter". Machen wir nicht den Fehler, sie heute...

Kollege Hefti bildete vorhin mit dem Bundesrat ein ziemlich starkes Duo. Ich versuche, da nun mit einem eigenen "duo infernale" mitzuhalten: Ich habe es nämlich noch nie erlebt, dass ich eine Position vertrete, bei ...

Offenbar kennt die parlamentarische Datenbank keine Anführungszeichen. Ich möchte daher präzisieren, dass ich den Titel meines Vorstosses, "Privilegienregister der Schweizer Landwirtschaft", in eben solche ...

Ich sage es Ihnen geradeheraus: Ich bin gegen diese Vorlage. Ich befinde mich für einmal in etwas ungewohnter Allianz - Sie haben diese viel zu vielen E-Mails ja alle auch erhalten - und bin sicher zum ersten Mal im Lager von...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird aufgefordert, die einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Verordnungen so anzupassen, dass bei der Qualifikation hinsichtlich Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit ...

Eingereichter Text Avenir Suisse hat ein "Privilegienregister der Schweizer Landwirtschaft" veröffentlicht (https://www.avenir-suisse.ch/privilegien-register). Es umfasst aktuell über 100 Positionen und schätzt die...

Ich habe ein besonders intimes Verhältnis zu dieser Hymne, und ich sage mal, ich wette, dass ich zu denen gehöre, die sie bis jetzt musikalisch am häufigsten intoniert haben, gerade bei militärischen Anlässen, nämlich als...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Teilt er die Einschätzung, dass mit der Umsetzung des bevorstehenden elektronischen Abrufverfahren für Zivilstandsbehörden in Infostar (vgl....

Wenn etwas in allen Kantonen funktioniert und die direkte Demokratie stärkt, dann besteht die Vermutung, dass es etwas Gutes ist. Daher ist für mich klar: Wer gegen das Finanzreferendum auf Bundesebene ist, muss seinerseits...

Eingereichter Text Artikel 329c OR sei so zu ergänzen, dass ein Arbeitnehmer das Recht erhält, auf Wunsch seine gesetzlichen Ferien (vgl. Art. 329a Abs. 1 OR) innerhalb eines bestimmten Zeitraums um die Geburt seines Kindes...