Meine politische Arbeit

Gerne übernehme ich diese Aufgabe von unserem honorigen Kommissionssprecher, der ja auch die Minderheit ursprünglich anführte. Sie sehen, es ist eine starke Minderheit - der Entscheid fiel mit 6 zu 6 Stimmen, was einen...

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Zum Handlungsbedarf möchte ich gerne noch Folgendes ergänzen: In der Kommission waren wir, wie erwähnt, schon sehr breit der Meinung, dass staatliche Unternehmen, wenn sie privatwirtschaftlich tätig sind, den Wettbewerb nicht...

für die Kommission: Die Klage über übermässige Regulierungen ist in diesem Haus wahrscheinlich so alt wie das Haus selber. Deshalb erspare ich Ihnen, sie Ihnen im Einzelnen nochmal vorzutragen; Sie hören ja noch das Echo der...

Mein kleines Postulat ist an sich selbsterklärend. Es soll in einem einfachen Bericht, zum Beispiel im Rahmen der kommenden Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus, aufgezeigt werden, in welchen Bereichen die Landwirtschaft im...

Ich habe ein gewisses Verständnis für den Frust unseres Kommissionsmitgliedes und jetzt Einzelantragstellers Kollege Minder, dass er sich darüber ärgert, dass man gewisse Verbrecher nicht in ihr Land zurückbringt. Aber wenn...

für die Kommission: Die Motion Fässler Daniel 16.3864 möchte den sogenannten Rednerbeschluss wieder einführen. Er galt die fünfzig Jahre von 1948 bis 1998, und gemäss diesem Beschluss waren politische Reden von Ausländern...

Ich kann es mir nicht ganz verkneifen, das Wort zu ergreifen: Ich habe für den Bundesrat eine gute und eine schlechte Nachricht zu diesem Geschäft. Die gute Nachricht ist, dass ich finde, dass Sie uns mit der ...

Ich hatte und habe viel Sympathie für das Anliegen der Initianten. Zwar ist es im Konzernrecht grundsätzlich recht ähnlich wie im Familienleben: Als Eltern haften Sie nicht für Ihre mündige Tochter, wenn sie etwas anstellt;...

Eingereichter Text Zahlreiche amtliche Dokumente sind auf dem Sprung von der physischen in die digitale Welt. So können z.B. SBB-Abonnemente bereits in einer App mitgeführt werden, und auch das Dienstbüchlein wird...

Eingereichter Text Eine jüngst lancierte Volksinitiative verlangt eine Verfassungsänderung, wonach das Landeszeichen "CH" in die Nummernschilder integriert werden soll ("Kontrollschild-Initiative"). So...

Ich verstehe natürlich politisch das Anliegen der Initianten und ihrer Fürsprecher, jetzt so viele Schäfchen wie möglich ins Trockene zu bringen, den Gegenvorschlag mal in die Tasche zu stecken und dann in die Abstimmung zu...

Ich melde mich spontan. Ich hatte das Vergnügen, in der Kommission dabei zu sein. Ich habe die Regel auch unterstützt, und ich tue dies weiterhin. Ich höre jetzt die Frage von Kollegin Fetz, und ich glaube, einen Teil davon...

Eingereichter Text Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie die Regulierungsdichte in der Landwirtschaft substantiell reduziert werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, wie die Vorgaben der Bundesverfassung mit...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wo steht das Projekt "Aufgabenentflechtung II" und wie sieht der weitere Zeitplan aus? 2. Wie kann die Entflechtung der...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einer Übersicht aufzuzeigen, welchen (entlastenden sowie belastenden) Spezialregeln die Schweizer Landwirtschaft im Vergleich zur übrigen Schweizer Wirtschaft und ...

Ich verspüre nicht das gleich hohe Niveau an Begeisterung wie meine Vorredner ob dieser Zuweisungen, dies aus verschiedenen Gründen. Einer dieser Gründe ist, dass 33 Ratsmitglieder meine Motion - anders als die Motion Ettlin...

für die Kommission: Aller guten Dinge sind drei: Zweimal schon wollte Ihre Kommission jeweils mit 5 zu 5 Stimmen und Stichentscheid diese Vorlage versenken, und zweimal hat der Rat die Kommission wieder an die Arbeit...

Vorab anerkenne ich den löblichen Ansatz des Initianten, dass er das Spesenwesen des Parlamentes auf sein Optimierungspotenzial hin abklopft. Nun aber, das Resultat vor Augen habend, kann ich nicht anders, als Ihnen zu sagen,...