Meine politische Arbeit

Zu den ersten drei Punkten der Motion wurde bereits viel gesagt, und man kann sagen, sie seien grosso modo in der Marschrichtung des Bundesrates. Ich möchte mich daher auf die letzten zwei Punkte konzentrieren, und da besteht ja...

Eingereichter Text Zur Diskussion zur Transparenz über den sogenannten "legislativen Fussabdruck", also der Einflussahme von Interessenvertretern auf die Willensbildung politischer Entscheidungsträger, stelle ich dem...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zum Handelsregister zu beantworten: 1. Welche Vorteile erkennt der Bundesrat in einem Systemwechsel, wonach neu (auch) den online einsehbaren...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Normen des Bundesrechts unterscheiden direkt nach Geschlecht? 2. Welche dieser Normen tun dies zum Nachteil der Frauen (bzw. zum...

Nur weil man mich jetzt mehrfach direkt angesprochen hat, mache ich ein Angebot an Herrn Föhn. Sie haben gesagt, ich fliege etwas hoch. Sie fliegen vielleicht etwas tief - das hat dann den Vorteil, dass wir nicht kollidieren.Aber...

Wir alle leiden ja zeitweise unter dem sogenannten "confirmation bias", also der allzu menschlichen Vorliebe für alles, was die eigene Meinung bestätigt. Viel anstrengender ist die geistige Beweglichkeit, die man Lord...

Gerne übernehme ich diese Aufgabe von unserem honorigen Kommissionssprecher, der ja auch die Minderheit ursprünglich anführte. Sie sehen, es ist eine starke Minderheit - der Entscheid fiel mit 6 zu 6 Stimmen, was einen...

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Zum Handlungsbedarf möchte ich gerne noch Folgendes ergänzen: In der Kommission waren wir, wie erwähnt, schon sehr breit der Meinung, dass staatliche Unternehmen, wenn sie privatwirtschaftlich tätig sind, den Wettbewerb nicht...

für die Kommission: Die Klage über übermässige Regulierungen ist in diesem Haus wahrscheinlich so alt wie das Haus selber. Deshalb erspare ich Ihnen, sie Ihnen im Einzelnen nochmal vorzutragen; Sie hören ja noch das Echo der...

Mein kleines Postulat ist an sich selbsterklärend. Es soll in einem einfachen Bericht, zum Beispiel im Rahmen der kommenden Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus, aufgezeigt werden, in welchen Bereichen die Landwirtschaft im...

Ich habe ein gewisses Verständnis für den Frust unseres Kommissionsmitgliedes und jetzt Einzelantragstellers Kollege Minder, dass er sich darüber ärgert, dass man gewisse Verbrecher nicht in ihr Land zurückbringt. Aber wenn...

für die Kommission: Die Motion Fässler Daniel 16.3864 möchte den sogenannten Rednerbeschluss wieder einführen. Er galt die fünfzig Jahre von 1948 bis 1998, und gemäss diesem Beschluss waren politische Reden von Ausländern...

Ich kann es mir nicht ganz verkneifen, das Wort zu ergreifen: Ich habe für den Bundesrat eine gute und eine schlechte Nachricht zu diesem Geschäft. Die gute Nachricht ist, dass ich finde, dass Sie uns mit der ...

Ich hatte und habe viel Sympathie für das Anliegen der Initianten. Zwar ist es im Konzernrecht grundsätzlich recht ähnlich wie im Familienleben: Als Eltern haften Sie nicht für Ihre mündige Tochter, wenn sie etwas anstellt;...

Eingereichter Text Zahlreiche amtliche Dokumente sind auf dem Sprung von der physischen in die digitale Welt. So können z.B. SBB-Abonnemente bereits in einer App mitgeführt werden, und auch das Dienstbüchlein wird...

Eingereichter Text Eine jüngst lancierte Volksinitiative verlangt eine Verfassungsänderung, wonach das Landeszeichen "CH" in die Nummernschilder integriert werden soll ("Kontrollschild-Initiative"). So...

Ich verstehe natürlich politisch das Anliegen der Initianten und ihrer Fürsprecher, jetzt so viele Schäfchen wie möglich ins Trockene zu bringen, den Gegenvorschlag mal in die Tasche zu stecken und dann in die Abstimmung zu...

Ich melde mich spontan. Ich hatte das Vergnügen, in der Kommission dabei zu sein. Ich habe die Regel auch unterstützt, und ich tue dies weiterhin. Ich höre jetzt die Frage von Kollegin Fetz, und ich glaube, einen Teil davon...