Meine politische Arbeit

Ansprache bei der Diplomfeier an der Universität Luzern am 14. September 2012. Die Ansprache "Ensthafte Gelassenheit" können Sie hier herunterladen.

Am 17. Oktober 2012 bin ich der Anwaltskanzlei "ME Advocat Rechtsanwälte" (z.Z. noch "Müller Eckstein Rechtsanwälte") als Rechtsanwalt beigetreten. Die Kanzlei ist in Herisau AR und Staad SG ansässig. Mein...

Der Bund übernimmt die Verbindung von St.Gallen-Winkeln über Herisau nach Appenzell ins Nationalstrassennetz. Voraussichtlich ab Januar 2014 wirdder Bund für den Betrieb der Strecke sowie die Finanzierung allfälliger Aus- und...

Stimmhilfe im Bundeshaus: Es kommt vor, dass man als Ratsmitglied die laufende Debatte nicht hautnah mitverfolgen kann. Das kann mitunter im Stress sogar zu verfälschten Abstimmungsresultaten in der Grossen Kammer führen....

Andrea Caroni hat eine Motion lanciert, mit der er die «Steuerstrafe in der Säule 3b» abschaffen will. Denn: «Abhilfe ist nötig, werden heute doch jene Menschensteuerlich bestraft, die eigenverantwortlich per Rentenversicherung...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Frage zu beantworten: Warum schubst die Post ihre Kundschaft unsanft in Richtung Postcard, anstatt überall, wo sie als Teilmonopolistin auftritt, nebst Bargeld...

Es gibt nicht 1 zu 12, es gibt sogar 12 zu 1 Gründe gegen diese Initiative. Ich beginne mit den 12 Gründen, die dagegen sprechen. Wenn Sie dranbleiben, gibt es zur Belohnung noch einen Grund, der sogar aus meiner Sicht...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Frage zu beantworten: Wie ist zu erklären, dass die beiden Appenzeller Kantone gemäss Datenbank des Bundes (www.simap.ch) als einzige Kantone noch nie bei einer ...

Stärkung der parlamentarischen Arbeit in Bezug auf die eidgenössischen Gerichte

Eingereichter Text Die USA sind unser wichtigster Handelspartner nach der EU. Dennoch gab es der Bundesrat im Jahre 2006 auf, ein Freihandelsabkommen (FHA) mit den USA anzustreben. 2007 haben die USA und die EU mit dem...

Ich äussere mich namens der FDP-Liberalen Fraktion zur wirtschaftlichen Grosswetterlage im Lichte des Geschäftsberichtes 2011.  Das Berichtsjahr 2011 war - wie das gegenwärtige - wirtschaftlich turbulent: Unsere wichtigste...

Eingereichter Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlamentsgesetz und die Geschäftsreglemente der...

Kürzlich habe ich der Findungskommission der FDP Schweiz mitgeteilt, dass ich mich für die Mitarbeit im nationalen Parteivorstand bewerbe. Es ist mir ein Anliegen, mich noch stärker für die FDP zu engagieren. Daher habe ich...

Eingereichter Text Ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der Umsetzung von Punkt 1 der Motion 11.3468 (Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Grundrechten) auch eine Variante nach folgendem Modell...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen, im Zusammenhang mit dem Wahlverfahren für den Nationalrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er bereit, eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Politischen Rechte...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen im Zusammenhang mit der Prostitution zu beantworten: 1. Teilt er die Ansicht, dass die Zeit reif ist, auch Prostituierten einen rechtlichen Anspruch auf...

Eingereichter Text Die Gespräche und Verhandlungen über das ACTA-Abkommen fanden ausserhalb etablierter Organisationen wie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und der Welthandelsorganisation (WTO) statt. ...

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den Jahresbericht 2011 der GPK und der GPDel.  Im Namen unserer Fraktion möchte ich auf ein Ereignis hinweisen, das heute zu Recht schon mehrfach Erwähnung fand: die Stärkung der...

Eingereichter Text Das Bundesgericht lässt die Rasterfahndung gegen unbekannte Täterschaft mittels sogenanntem Antennensuchlauf zu, obschon diese Fahndungsmethode keine explizite Gesetzesgrundlage hat (vgl. Entscheid ...

Ich widme mein erstes Votum in diesem Raum der Unverjährbarkeits-Initiative, ein wahrlich für mich persönlich unverjährbarer Moment. Zur Sache Am 30. November 2008 stimmten Volk und Stände der Volksinitiative für die...