Meine politische Arbeit

Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorzulegen mit dem Ziel, Konkubinatspaaren mit gemeinsamen Kindern das Führen eines gemeinsamen Familiennamens zu...

Eingereichter Text1. Sind dem Bundesrat die für die Kantone Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden mit dem Fahrplan 2014 eintretenden Verschlechterungen in Bezug auf die Fernverkehrsanschlüsse in Gossau SG bekannt?2....

für die Kommission: Im neuen Artikel 67c des StGB soll wie schon bis 2007 gültig die Landesverweisung einer strafrechtlich verurteilten Person auch vom Strafrichter ausgefällt werden. Wichtig ist festzuhalten, worum es...

für die Kommission: Ich habe Ihnen die Vorzüge der Vorlage in meinem ersten Votum dargelegt. Ich möchte nur noch kurz auf vier Wortmeldungen eingehen. Erstens eine kurze Replik an Herrn Vischer: Sie haben zu Recht...

für die Kommission: Diese Motion möchte die Position von Opfern häuslicher Gewalt im Strafverfahren stärken. Seit 2004 wird häusliche Gewalt von Amtes wegen verfolgt. Das Opfer kann aber gemäss Artikel 55a StGB...

Herr Maire, wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, wie einfach dieses Verbot umgangen werden kann, indem die Jugendlichen den Alkohol einfach früher einkaufen. Nach der Erklärung Ihres Mitstreiters, Herr Alec von ...

Wir alle wollen Kinder besser vor Pädophilen schützen. Offen ist die Frage nach dem Weg dahin. Es gibt deren drei: die zwei extremen und einen in der Mitte. Das eine Extrem ist diese Initiative. Wie wir wissen, schiesst sie über...

Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu prüfen und Bericht zu erstatten, mit dem Ziel, das Bundesgericht von Bagatellfällen zu befreien. Folgende Elemente sind zu...

Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, eine Revision von Artikel 318 der Zivilprozessordnung (ZPO), Artikel 82 der Strafprozessordnung (StPO) sowie gegebenenfalls Artikel 112 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)...

für die Kommission: Wenn Sie in einem Rechtsfall vor Bundesgericht unterliegen, dann aber in Strassburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht erhalten, gibt es vier Möglichkeiten, wie die Schweiz dieses...

Eingereichter TextGestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Post...

Als Ausserrhoder musste ich mir die Augen reiben, als ich die Plakate zu dieser Initiative zum ersten Mal in meinem Kanton sah. Wir leiden nämlich nicht an einer Masseneinwanderung, wir haben schon eher mit Abwanderung zu...

Ich erzählte Ihnen gestern eine längere Fabel und kann mich heute auf eine Kurzgeschichte beschränken. Wir sassen heute Nachmittag in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, als auf einmal vom bundesrätlichen Olymp fünf...

Vom Dichter Äsop ist folgende Fabel überliefert: Der kranke Löwe erlässt die Botschaft, alle Tieren hätten sofort zu Besuch zur Höhle zu kommen, gute Behandlung sei verbrieft, auf Löwenwort. Alle gingen hin, nur die Füchse, die...

für die Kommission: Ich konzentriere mich auf zwei Themen, die wir mit der Vorsteherin des EFD in der GPK besprachen, erstens die Politik des Informationsaustausches in Steuersachen und zweitens die Unternehmensbesteuerung...

Ich möchte nur kurz einordnen, worum es hier geht, und Sie dann bitten, der Mehrheit zu folgen. Wenn sich, sagen wir, zum Beispiel ein Hobby-Fussballtrainer, wie ich es schon beim Eintreten erwähnt habe, an einem Kind...

Namens einer starken Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Über die Stärke der Kommissionsminderheit müssen sich die beiden Kommissionssprecher übrigens noch einigen - ob es 13 zu...

Eingereichter Text Der Bundesrat soll in einem Bericht zur rechtlichen Stellung von Sexarbeitenden folgende Fragen beantworten: 1. Was unternimmt er für eine Verbesserung der rechtlichen Stellung der Sexarbeitenden? 2. ...

Ich weiss nicht, ob es der Frühling ist, der uns so harmonisch stimmt, aber den Voten von links bis rechts entnehme ich eine seltene Einigkeit zu einem Punkt, nämlich dass jede Familie selbst das Modell wählen dürfen...

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