Meine politische Arbeit

Namens einer starken Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Über die Stärke der Kommissionsminderheit müssen sich die beiden Kommissionssprecher übrigens noch einigen - ob es 13 zu...

Eingereichter Text Der Bundesrat soll in einem Bericht zur rechtlichen Stellung von Sexarbeitenden folgende Fragen beantworten: 1. Was unternimmt er für eine Verbesserung der rechtlichen Stellung der Sexarbeitenden? 2. ...

Ich weiss nicht, ob es der Frühling ist, der uns so harmonisch stimmt, aber den Voten von links bis rechts entnehme ich eine seltene Einigkeit zu einem Punkt, nämlich dass jede Familie selbst das Modell wählen dürfen...

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Ich äussere mich zuerst namens meiner Fraktion zur Minderheit Kiener Nellen: Wir lehnen den Antrag dieser Minderheit ab. Die Meldestelle für Geldwäscherei ist Teil der Aufsicht über die Finanzintermediäre. Sie soll daher die...

Namens der FDP-Liberalen Fraktion empfehle ich Ihnen, auf diese Teilrevision des Geldwäschereigesetzes einzutreten. Zunächst möchte ich Ihnen mein Erstaunen darüber nicht verhehlen, dass wir überhaupt über Eintreten...

Uns allen ist ein nobles und wichtiges Ziel gemeinsam. Wir alle wollen, wir haben es heute oft gehört, die Kinder unseres Landes noch stärker in ihrer sexuellen Integrität und vor Pädokriminalität schützen. Meine...

Namens Ihrer denkbar knapp unterlegenen Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen. Das Problem ist erkannt: Nigerianische Kokaindealer sind in unserem Land äusserst präsent und durchlaufen dabei oft...

Namens der Fraktion der FDP/die Liberalen richte ich für Sie den Scheinwerfer gern auf einige wichtige Punkte des GPK-Jahresberichtes. Betreffs der Inspektion zum Bundespersonalgesetz begrüsst unsere Fraktion das Postulat der...

Eingereichter Text Anlässlich des Todes von Herrn Hugo Chavez wurde die Flagge auf dem Bundeshaus auf halbmast gesetzt. Gemäss Ziffer XIII des eidgenössischen Protokollreglements ist dieser Akt der Ehrerbietung aber...

Eingereichter Text Gemäss Ziffer XIII des eidgenössischen Protokollreglements wird die Flagge auf dem Bundeshaus auf halbmast gesetzt, wenn ein amtierender Staatschef eines Landes, mit dem die Schweiz diplomatische...

Eingereichter Text Die USA und die EU streben ein Freihandelsabkommen an. Auch für Schweizer Unternehmen ist der Abbau von Handelsschranken von grosser Bedeutung. Nun läuft unser Land in Gefahr, im Handel mit den USA ...

Ich spreche zu jenem geradezu märchenhaften Teil dieser Initiative, der auf mirakulöse Art und Weise, durch staatliches Wunderwirken, 100 000 oder gar 200 000 Arbeitsplätze schaffen will. Ich bin erklärtermassen ein...

Die Gewährleistung einer Kantonsverfassung ist ein staatsrechtlicher Akt. Wir als Parlament nehmen hierbei weniger die Rolle einer politischen Behörde als auch die eines hohen Gerichtes ein. Ich hoffe nun, dass das andere hohe...

Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, auf beide Vorlagen einzutreten. Die Vorlage 1 bringt drei wesentliche Verbesserungen zum Schutze der Allgemeinheit und der besonders verletzlichen Personen vor Wiederholungstätern. Wir...

Der Initiant übernahm drei parlamentarische Initiativen unseres ehemaligen Kollegen Dunant. Von diesen drei Initiativen wurden zwei zurückgezogen. Bei der dritten behandeln wir nur noch zwei verbleibende Punkte, die anderen...

Eine Saga findet bald ihr Ende, diejenige der Suche nach der Lösung für die nachrichtenlosen Vermögen. Eine Differenz bleibt noch. Die FDP-Liberale Fraktion legt Ihnen ans Herzen, sich mit der Minderheit Noser dem Bundesrat...

Sie entscheiden heute in einer Frage, die für Kinder lebensprägend sein wird. Die Motion, die wir behandeln, handelt nämlich davon, ob ein Kind, das nur noch einen Elternteil hat, von dessen neuem Partner oder neuer Partnerin...

 In der Sommersession beschloss unser Rat, die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Botschaftsschutz und im Luftverkehr um drei Jahre zu verlängern, also bis Ende 2015. Der Ständerat schloss sich...

Wir haben heute schon viel von Goethes "Faust" gehört. Erlauben Sie mir, in unserem Literaturclub noch etwas Brecht beizutragen. Man könnte nämlich den Titel der Initiative "Volkswahl des Bundesrates" auch...