Meine politische Arbeit

Eingereichter Text Gemäss Ziffer XIII des eidgenössischen Protokollreglements wird die Flagge auf dem Bundeshaus auf halbmast gesetzt, wenn ein amtierender Staatschef eines Landes, mit dem die Schweiz diplomatische...

Eingereichter Text Die USA und die EU streben ein Freihandelsabkommen an. Auch für Schweizer Unternehmen ist der Abbau von Handelsschranken von grosser Bedeutung. Nun läuft unser Land in Gefahr, im Handel mit den USA ...

Ich spreche zu jenem geradezu märchenhaften Teil dieser Initiative, der auf mirakulöse Art und Weise, durch staatliches Wunderwirken, 100 000 oder gar 200 000 Arbeitsplätze schaffen will. Ich bin erklärtermassen ein...

Die Gewährleistung einer Kantonsverfassung ist ein staatsrechtlicher Akt. Wir als Parlament nehmen hierbei weniger die Rolle einer politischen Behörde als auch die eines hohen Gerichtes ein. Ich hoffe nun, dass das andere hohe...

Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, auf beide Vorlagen einzutreten. Die Vorlage 1 bringt drei wesentliche Verbesserungen zum Schutze der Allgemeinheit und der besonders verletzlichen Personen vor Wiederholungstätern. Wir...

Der Initiant übernahm drei parlamentarische Initiativen unseres ehemaligen Kollegen Dunant. Von diesen drei Initiativen wurden zwei zurückgezogen. Bei der dritten behandeln wir nur noch zwei verbleibende Punkte, die anderen...

Eine Saga findet bald ihr Ende, diejenige der Suche nach der Lösung für die nachrichtenlosen Vermögen. Eine Differenz bleibt noch. Die FDP-Liberale Fraktion legt Ihnen ans Herzen, sich mit der Minderheit Noser dem Bundesrat...

Sie entscheiden heute in einer Frage, die für Kinder lebensprägend sein wird. Die Motion, die wir behandeln, handelt nämlich davon, ob ein Kind, das nur noch einen Elternteil hat, von dessen neuem Partner oder neuer Partnerin...

 In der Sommersession beschloss unser Rat, die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Botschaftsschutz und im Luftverkehr um drei Jahre zu verlängern, also bis Ende 2015. Der Ständerat schloss sich...

Wir haben heute schon viel von Goethes "Faust" gehört. Erlauben Sie mir, in unserem Literaturclub noch etwas Brecht beizutragen. Man könnte nämlich den Titel der Initiative "Volkswahl des Bundesrates" auch...

Ansprache bei der Diplomfeier an der Universität Luzern am 14. September 2012. Die Ansprache "Ensthafte Gelassenheit" können Sie hier herunterladen.

Am 17. Oktober 2012 bin ich der Anwaltskanzlei "ME Advocat Rechtsanwälte" (z.Z. noch "Müller Eckstein Rechtsanwälte") als Rechtsanwalt beigetreten. Die Kanzlei ist in Herisau AR und Staad SG ansässig. Mein...

Der Bund übernimmt die Verbindung von St.Gallen-Winkeln über Herisau nach Appenzell ins Nationalstrassennetz. Voraussichtlich ab Januar 2014 wirdder Bund für den Betrieb der Strecke sowie die Finanzierung allfälliger Aus- und...

Stimmhilfe im Bundeshaus: Es kommt vor, dass man als Ratsmitglied die laufende Debatte nicht hautnah mitverfolgen kann. Das kann mitunter im Stress sogar zu verfälschten Abstimmungsresultaten in der Grossen Kammer führen....

Andrea Caroni hat eine Motion lanciert, mit der er die «Steuerstrafe in der Säule 3b» abschaffen will. Denn: «Abhilfe ist nötig, werden heute doch jene Menschensteuerlich bestraft, die eigenverantwortlich per Rentenversicherung...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Frage zu beantworten: Warum schubst die Post ihre Kundschaft unsanft in Richtung Postcard, anstatt überall, wo sie als Teilmonopolistin auftritt, nebst Bargeld...

Es gibt nicht 1 zu 12, es gibt sogar 12 zu 1 Gründe gegen diese Initiative. Ich beginne mit den 12 Gründen, die dagegen sprechen. Wenn Sie dranbleiben, gibt es zur Belohnung noch einen Grund, der sogar aus meiner Sicht...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Frage zu beantworten: Wie ist zu erklären, dass die beiden Appenzeller Kantone gemäss Datenbank des Bundes (www.simap.ch) als einzige Kantone noch nie bei einer ...

Stärkung der parlamentarischen Arbeit in Bezug auf die eidgenössischen Gerichte

Eingereichter Text Die USA sind unser wichtigster Handelspartner nach der EU. Dennoch gab es der Bundesrat im Jahre 2006 auf, ein Freihandelsabkommen (FHA) mit den USA anzustreben. 2007 haben die USA und die EU mit dem...