Meine politische Arbeit

Unsere Fraktion steht im Grundsatz hinter dieser Vorlage. Es ist sinnvoll, ja sogar geboten, dass man diese starre Übergangslösung von Artikel 333 Absatz 6 StGB ablöst, zumal sie zu viel zu langen Verjährungsfristen ...

für die Kommission: Landauf, landab müssen wir zunehmende Gewalt gegenüber Behörden und Beamten wahrnehmen, insbesondere gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Das ist ein ernstes Problem; diese Gewalt richtet sich nämlich...

für die Kommission: In dieser Vorlage besteht nur noch eine Differenz, diejenige in Artikel 6 Absatz 3 zu den Schutzfristen für Akten. Unser Rat legte eine 80-jährige Schutzfrist fest. Der Ständerat hat diese nun...

Ich ergänze gerne meinen Kollegen Hiltpold aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion. Ich nehme gerne zu ein paar Punkten kurz Stellung. Zuerst zur Unternehmenssteuerreform II: Im Sommer 2013 schloss die GPK ihre...

Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, den Gesetzesentwurf für einen Elternurlaub vorzulegen, der den heutigen Mutterschaftsurlaub als Ausgangspunkt nimmt, es jedoch ermöglicht, dass ein Teil der 14 Wochen statt...

Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt:1. den Netzbeschluss möglichst bald in Kraft zu setzen, spätestens mit der Beschlussfassung des Parlaments über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF).2. im...

Kollege Borer hat die Bratwurst erwähnt, über die wir im September sprachen. Da möchte ich den Bogen zu einer anderen Wurst schlagen, zum Cervelat, und heute die Frage stellen, ob alle Cervelats gleich sind oder ob es...

für die Kommission: Der Entwurf geht auf eine parlamentarische Initiative zurück, die unser damaliger Ratskollege Paul Rechsteiner am 13. April 2011 einreichte. Die Ausgangslage ist die folgende: Seit Mitte des 19....

Eingereichter TextNach dem Volksnein zur Autobahn-Vignette ist die Zukunft des Netzbeschlusses zu klären. Dieser kann sachlich auch losgelöst von der Vignettenfrage umgesetzt werden.Wird der Bundesrat dem Parlament die...

Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Vereinfachung der Trauungsfristen und -form (Art. 100/102 ZGB) vorzulegen, der namentlich folgende zwei Punkte umfasst:1. Die zwingende Wartefrist von 10 Tagen...

Als Teenager arbeitete ich während der Ferien ab und zu in einer Ostschweizer Elektronikfirma, lötete dort Kabel und steckte Leiterplatten zusammen, für 2000 Franken pro Monat, umgerechnet Fr. 12.50 pro Stunde. Später dann,...

Namens der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, diesem Ordnungsantrag nicht zuzustimmen. Wir haben in diesem doch langwierigen Geschäft schon alle möglichen und denkbaren Verzögerungsmanöver erlebt, und dieser Antrag setzt dem...

Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorzulegen mit dem Ziel, Konkubinatspaaren mit gemeinsamen Kindern das Führen eines gemeinsamen Familiennamens zu...

Eingereichter Text1. Sind dem Bundesrat die für die Kantone Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden mit dem Fahrplan 2014 eintretenden Verschlechterungen in Bezug auf die Fernverkehrsanschlüsse in Gossau SG bekannt?2....

für die Kommission: Im neuen Artikel 67c des StGB soll wie schon bis 2007 gültig die Landesverweisung einer strafrechtlich verurteilten Person auch vom Strafrichter ausgefällt werden. Wichtig ist festzuhalten, worum es...

für die Kommission: Ich habe Ihnen die Vorzüge der Vorlage in meinem ersten Votum dargelegt. Ich möchte nur noch kurz auf vier Wortmeldungen eingehen. Erstens eine kurze Replik an Herrn Vischer: Sie haben zu Recht...

für die Kommission: Diese Motion möchte die Position von Opfern häuslicher Gewalt im Strafverfahren stärken. Seit 2004 wird häusliche Gewalt von Amtes wegen verfolgt. Das Opfer kann aber gemäss Artikel 55a StGB...

Herr Maire, wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, wie einfach dieses Verbot umgangen werden kann, indem die Jugendlichen den Alkohol einfach früher einkaufen. Nach der Erklärung Ihres Mitstreiters, Herr Alec von ...

Wir alle wollen Kinder besser vor Pädophilen schützen. Offen ist die Frage nach dem Weg dahin. Es gibt deren drei: die zwei extremen und einen in der Mitte. Das eine Extrem ist diese Initiative. Wie wir wissen, schiesst sie über...

Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu prüfen und Bericht zu erstatten, mit dem Ziel, das Bundesgericht von Bagatellfällen zu befreien. Folgende Elemente sind zu...