Meine politische Arbeit

Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, eine Revision von Artikel 318 der Zivilprozessordnung (ZPO), Artikel 82 der Strafprozessordnung (StPO) sowie gegebenenfalls Artikel 112 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)...

für die Kommission: Wenn Sie in einem Rechtsfall vor Bundesgericht unterliegen, dann aber in Strassburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht erhalten, gibt es vier Möglichkeiten, wie die Schweiz dieses...

Eingereichter TextGestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Post...

Als Ausserrhoder musste ich mir die Augen reiben, als ich die Plakate zu dieser Initiative zum ersten Mal in meinem Kanton sah. Wir leiden nämlich nicht an einer Masseneinwanderung, wir haben schon eher mit Abwanderung zu...

Ich erzählte Ihnen gestern eine längere Fabel und kann mich heute auf eine Kurzgeschichte beschränken. Wir sassen heute Nachmittag in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, als auf einmal vom bundesrätlichen Olymp fünf...

Vom Dichter Äsop ist folgende Fabel überliefert: Der kranke Löwe erlässt die Botschaft, alle Tieren hätten sofort zu Besuch zur Höhle zu kommen, gute Behandlung sei verbrieft, auf Löwenwort. Alle gingen hin, nur die Füchse, die...

für die Kommission: Ich konzentriere mich auf zwei Themen, die wir mit der Vorsteherin des EFD in der GPK besprachen, erstens die Politik des Informationsaustausches in Steuersachen und zweitens die Unternehmensbesteuerung...

Ich möchte nur kurz einordnen, worum es hier geht, und Sie dann bitten, der Mehrheit zu folgen. Wenn sich, sagen wir, zum Beispiel ein Hobby-Fussballtrainer, wie ich es schon beim Eintreten erwähnt habe, an einem Kind...

Namens einer starken Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Über die Stärke der Kommissionsminderheit müssen sich die beiden Kommissionssprecher übrigens noch einigen - ob es 13 zu...

Eingereichter Text Der Bundesrat soll in einem Bericht zur rechtlichen Stellung von Sexarbeitenden folgende Fragen beantworten: 1. Was unternimmt er für eine Verbesserung der rechtlichen Stellung der Sexarbeitenden? 2. ...

Ich weiss nicht, ob es der Frühling ist, der uns so harmonisch stimmt, aber den Voten von links bis rechts entnehme ich eine seltene Einigkeit zu einem Punkt, nämlich dass jede Familie selbst das Modell wählen dürfen...

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Ich äussere mich zuerst namens meiner Fraktion zur Minderheit Kiener Nellen: Wir lehnen den Antrag dieser Minderheit ab. Die Meldestelle für Geldwäscherei ist Teil der Aufsicht über die Finanzintermediäre. Sie soll daher die...

Namens der FDP-Liberalen Fraktion empfehle ich Ihnen, auf diese Teilrevision des Geldwäschereigesetzes einzutreten. Zunächst möchte ich Ihnen mein Erstaunen darüber nicht verhehlen, dass wir überhaupt über Eintreten...

Uns allen ist ein nobles und wichtiges Ziel gemeinsam. Wir alle wollen, wir haben es heute oft gehört, die Kinder unseres Landes noch stärker in ihrer sexuellen Integrität und vor Pädokriminalität schützen. Meine...

Namens Ihrer denkbar knapp unterlegenen Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen. Das Problem ist erkannt: Nigerianische Kokaindealer sind in unserem Land äusserst präsent und durchlaufen dabei oft...

Namens der Fraktion der FDP/die Liberalen richte ich für Sie den Scheinwerfer gern auf einige wichtige Punkte des GPK-Jahresberichtes. Betreffs der Inspektion zum Bundespersonalgesetz begrüsst unsere Fraktion das Postulat der...

Eingereichter Text Anlässlich des Todes von Herrn Hugo Chavez wurde die Flagge auf dem Bundeshaus auf halbmast gesetzt. Gemäss Ziffer XIII des eidgenössischen Protokollreglements ist dieser Akt der Ehrerbietung aber...

Eingereichter Text Gemäss Ziffer XIII des eidgenössischen Protokollreglements wird die Flagge auf dem Bundeshaus auf halbmast gesetzt, wenn ein amtierender Staatschef eines Landes, mit dem die Schweiz diplomatische...

Eingereichter Text Die USA und die EU streben ein Freihandelsabkommen an. Auch für Schweizer Unternehmen ist der Abbau von Handelsschranken von grosser Bedeutung. Nun läuft unser Land in Gefahr, im Handel mit den USA ...