Meine politische Arbeit

Frau Bundesrätin, Sie haben die verfassungsmässigen Kriterien für eine zulässige, echte Rückwirkung aufgezählt. Würden Sie mit mir einiggehen, dass diese Kriterien in diesem Fall aber nicht anwendbar sind, da es ja einzig um...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Bundesverfassung zu unterbreiten, welche für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter ein obligatorisches Referendum ...

Eingereichter Text Doris Leuthard antwortete im TagesAnzeiger vom 30. Mai 2015 auf die Frage, ob das neue RTVG eine Steuer bringe: "Nein, eine Steuer wäre voraussetzungslos geschuldet. Bei einem grossen Teil der...

Eine kleine Quizfrage zum Einstieg: Was ist älter als die Zeitung von gestern? Es sind die Prognosen im Geschäftsbericht des Bundesrates. Dieser schrieb nämlich am 18. Dezember 2014 auf Seite 17 seines Geschäftsberichtes:...

Geschätzte Frau Bundeskanzlerin, Sie führen als Argument gegen diese Reform ins Feld, dass die Vertraulichkeit und die freie Diskussion im Bundesrat gewährleistet sein müssen. Aber weshalb soll dann mit einer genaueren...

Eingereichter Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlamentsrecht sei dahingehend zu präzisieren, dass...

Eingereichter Text Frau Bundesrätin Doris Leuthard antwortete im "Tages-Anzeiger" vom 30. Mai 2015 auf die Frage, ob das neue RTVG eine Steuer bringe: "Nein, eine Steuer wäre voraussetzungslos geschuldet. Bei...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt die Regulierungsfolgeabschätzungen, welche in den erläuternden Berichten von Vernehmlassungsvorlagen und an das Parlament überwiesene Botschaften gemacht werden, künftig von ...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und in welchen möglichen Ausgestaltungen die Schweiz ergänzend zur Ehe ein Rechtsinstitut mit weniger umfassenden Rechtsfolgen als die...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Entwurf für die Stärkung des binnenmarktrechtlichen Ausschreibungsverfahrens beim Zugang zu geschlossenen Märkten (Art. 2 Abs. 7 BGBM) zu...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine "Regulierungsbremse" auf Bundesebene zu prüfen. Begründung Von 2004-2014 ist die systematische Rechtssammlung des Bundes um etwa 12 000 Seiten gestiegen. Dabei...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, ob das Bundesrecht beim Zugang zu geschlossenen Märkten in allen Fällen ein faires, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren ...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der Formen und Umfang wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen an staatliche und private Unternehmen auf allen Staatsebenen ...

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten. Wir tragen die Ziele dieser Vorlage mit, das ist vor allem die Stärkung der nationalen und der internationalen Finanzmarktstabilität, das ist die Reputation des...

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt in diesem Block sämtliche Minderheitsanträge ab, mit Ausnahme des Minderheitsantrages Maier Thomas zu Artikel 30. Der Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zu Artikel 11 Absatz 1 ist in ...

Die Minderheiten in diesem Kapitel wollen fast allesamt gewisse Marktteilnehmer aufgrund ihres Wesens von gewissen Pflichten ausnehmen. Bundesrat und Kommissionsmehrheit verfolgen einen anderen Ansatz. Nach ihnen ist nicht die...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen darzulegen, ob er Möglichkeiten sieht, um Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung in der Arbeitslosenversicherung (ALV) korrekter zu behandeln, und zwar: 1. mittels...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Teilt er die Ansicht, dass die Samenspende (bzw. künftig allenfalls auch die Eizellenspende) auch unverheirateten Paaren zugänglich gemacht ...

Mit diesem Postulat forderte meine Fraktion im Frühling 2013, vor ungefähr zwei Jahren, vom Bundesrat einen Bericht über mögliche Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU - das sind immerhin unsere...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, den Anwendungsbereich des Normalarbeitsvertrags (NAV) Hauswirtschaft (SR 221.215.329.4) dergestalt enger zu fassen, dass der NAV die Vereinbarkeit von Familie und Beruf...