Meine politische Arbeit

Ausgangspunkt dieser Motion, die zufälliger- und auch tragischerweise just dieser Tage aktuell ist, ist, dass jugendstrafrechtliche Massnahmen zwingend dann enden, wenn der Jugendliche ein bestimmtes Alter - zurzeit noch 22...

Kollege Jositsch hat gesagt, er sei der Letzte, der die Verfassung verletzen wollte, Kollege Lombardi hat gesagt, er sei der Vorletzte. Ich hoffe, ich bin nicht der Hinterletzte, sondern wäre dann der Allerletzte, der die...

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Interessenvertretung und Lobbyismus gehören zur Politik. Es läge mir fern anzustreben, dass man die Lobbyisten aus dem Tempel werfe. Aber ich glaube, ebenso wie mein Vorredner und der Initiant, dass das System noch...

Wie meine Vorredner konzentriere ich mich nicht aufs Eintreten, sondern direkt auf die strittige Frage der Stiefkindadoption. Ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass sie an sich einen Spezialfall regelt und eben nicht wie...

für die Kommission: Manchmal kriegt man im Leben zwei Chancen. Das trifft auf mich selber zu, der ich diese Motion nun auch im Zweitrat vertreten darf, und das trifft auch auf diesen Rat zu, der dieses Geschäft nach 2011 noch...

Ich spreche für die Minderheit Müller Philipp und gleichzeitig für die FDP-Liberale Fraktion. Wir unterstützen die Minderheit Müller Philipp und damit auch die Variante des Konsultativgremiums. Es geht um die Option: Ein...

Ich darf mein letztes Votum vor Ihnen dieser kleinen, aber feinen Minderheit widmen. Diese Vorlage will einen Systemfehler im Steuerrecht beheben, damit zur Steuergerechtigkeit beitragen und vor allem auch bessere...

Zum Legislaturende eine kurze persönliche Bilanz: Wir stimmten in den vergangenen vier Jahren in diesem Rat über 4000 Mal ab. Dabei gab es aus meiner Sicht einige sinnvollere und viele weniger sinnvolle Geschäfte; wenn ich aber...

Mit dieser Motion möchte die FDP-Fraktion ihren Beitrag leisten, um die Kosten der Regulierung in diesem Land einzudämmen. Die Regulierungswut, das wurde heute schon mehrfach gesagt, hat gemäss verschiedenen Indikatoren...

für die Kommission: Zum Schluss nur zwei ganz kurze Bemerkungen seitens der Kommission zu zwei Ausführungen der Frau Bundesrätin. Zum Ersten hat die Frau Bundesrätin betont, dass es vor allem Neukunden beträfe. Es...

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diese Initiative klar ab. Die Initiative gibt vor, den Hunger in der Welt lindern zu wollen, ein an sich hehres Ziel. Im besten Fall aber verfehlt sie das Ziel, vielleicht verschärft sie sogar...

für die Kommission: Diese Vorlage ist eine Art Seeungeheuer. Sie taucht immer wieder überraschend aus den Untiefen des Finanzdepartementes auf, erschrickt dann unschuldig Herumstehende und verschwindet dann ebenso plötzlich...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, auf eine Senkung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite in der Verordnung zum Konsumkreditgesetz zu verzichten. Begründung Der Bundesrat plant, via Verordnungs-Revision den...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, dass Angehörige der Armee auf Wunsch ein Arbeitszeugnis für ihre geleisteten Dienste erhalten können, wo dies die Art und Umfang der ...

Sie haben schon bei einigen Vorrednern einen sanften Frust vernommen, dass sich der Ständerat in der letzten Runde keinen Zentimeter bewegen wollte. Wir haben uns bewegt, wir haben in der Kommission von sechs Differenzen drei...

Frau Bundesrätin, Sie haben die verfassungsmässigen Kriterien für eine zulässige, echte Rückwirkung aufgezählt. Würden Sie mit mir einiggehen, dass diese Kriterien in diesem Fall aber nicht anwendbar sind, da es ja einzig um...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Bundesverfassung zu unterbreiten, welche für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter ein obligatorisches Referendum ...

Eingereichter Text Doris Leuthard antwortete im TagesAnzeiger vom 30. Mai 2015 auf die Frage, ob das neue RTVG eine Steuer bringe: "Nein, eine Steuer wäre voraussetzungslos geschuldet. Bei einem grossen Teil der...

Eine kleine Quizfrage zum Einstieg: Was ist älter als die Zeitung von gestern? Es sind die Prognosen im Geschäftsbericht des Bundesrates. Dieser schrieb nämlich am 18. Dezember 2014 auf Seite 17 seines Geschäftsberichtes:...