Meine politische Arbeit

Die FDP-Liberale Fraktion hat die vorliegende Verschärfung angeregt. Wir sind mit dem Resultat grosso modo zufrieden, auch wenn es etwas milder ausfiel, als ursprünglich gefordert. Entsprechend bitten wir Sie, auf die Vorlage...

Wenn im Steuerrecht eines klar ist, dann ist es dies: Was mir zufliesst und was ich schon einmal versteuert habe, das darf nicht noch einmal besteuert werden. Besteuert wird nur, was mir erstmals zufliesst. Wir nennen das die ...

für die Kommission: Diese Vorlage will verschiedene Bestimmungen im DBG und im StHG den allgemeinen Bestimmungen des StGB, namentlich dem neuen Verjährungsrecht, anpassen. Ich kann darauf verzichten, die verschiedenen...

Geschätzter Kollege Reimann, ich kann mir diese Frage nicht verkneifen: Ist Ihre heute entdeckte Liebe zum Völkerrecht auf dieses Thema beschränkt, oder ist es eine allgemeine neue Liebschaft? Mehr

Geschätzter Kollege Brand, Sie haben gesagt, mit Ihrer Initiative würde im Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht die Lex-posterior-Regel geklärt und festgehalten. Was sagen Sie zu folgender Konstellation:...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision von Artikel 23 Absatz 1 litera d StPO vorzulegen, um die Bundesgerichtsbarkeit bei Verbrechen und Vergehen der Artikel 224-226ter StGB auf jene...

für die Kommission: Die vorliegende Standesinitiative aus dem Jahr 2011 wurde im Ständerat im September 2013 beraten; er hat ihr mit 21 zu 6 Stimmen keine Folge gegeben. Ihre Kommission hat die Initiative diesen April...

für die Kommission: Sie haben bereits gehört, worum es bei dieser letzten Differenz im Wesentlichen geht. Es gibt in unserem Land ungefähr tausend Anwälte und Notare, die gleichzeitig als Finanzintermediäre tätig sind....

Für die Zahlreichen unter Ihnen, welche meinem Jahresbericht 2013 intensiv gelauscht haben, muss ich eine gewisse Wiederholungsgefahr ankündigen: Die zwei Themen, die wir mit der Vorsteherin des EFD besprachen, waren...

Herr Amstutz, ich habe einmal vorgeschlagen, dass man Volksinitiativen generell in Kategorie II berät. Wären Sie jetzt, nach dieser neuen Erkenntnis, damit einverstanden, dass man diese Spielregeln generell anpassen würde?...

Wenn Sie noch zweifeln, ob Sie dieser Initiative zustimmen sollen oder nicht, dann empfehle ich Ihnen einen kleinen Blick in den Titel. Dort steht nämlich ein Ausrufezeichen, und eine rhetorische Weisheit besagt, dass ein...

Interessenvertretung und damit auch Lobbyismus gehören zur Politik und gehören zur Demokratie. Mir geht es keineswegs darum, Lobbyisten aus dem Tempel zu werfen. Aber ich bin der Überzeugung, dass unser System noch...

Ich bedaure, Kollegin Aubert an ihrem letzten Tag keine bessere Nachricht überbringen zu können, aber die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie um Nichteintreten auf diese Vorlage. Sie ist ein unnötiger Eingriff in die...

Wir wissen seit Goethe, dass alles am Golde hängt und alles zum Golde drängt. Heute Nachmittag aber haben Sie schon des Öfteren gehört, dass eben doch nicht alles Gold ist, was glänzt - diese Initiative schon gar nicht, sie...

Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, den Gesetzesentwurf für einen Elternurlaub vorzulegen, der den heutigen Mutterschaftsurlaub als Ausgangspunkt nimmt, es jedoch ermöglicht, dass ein Teil der 14 Wochen statt...

Geschätzter Herr Kollege, die Bundesrichter treffen sich ja nur einmal, zur Beratung, und da soll man sie nun live streamen. Sie selbst hatten hingegen vor Ihrem öffentlichen Auftritt heute die Möglichkeit, sich in der...

für die Kommission: Diese Vorlage, die Ihre Kommission am 24. und 25. Oktober 2013 beraten hat, ist eine organisatorische Vorlage. Es geht vereinfacht darum, die Aufsicht über die Revisions- und Prüfgesellschaften zu...

Unsere Fraktion steht im Grundsatz hinter dieser Vorlage. Es ist sinnvoll, ja sogar geboten, dass man diese starre Übergangslösung von Artikel 333 Absatz 6 StGB ablöst, zumal sie zu viel zu langen Verjährungsfristen ...

für die Kommission: Landauf, landab müssen wir zunehmende Gewalt gegenüber Behörden und Beamten wahrnehmen, insbesondere gegenüber Polizistinnen und Polizisten. Das ist ein ernstes Problem; diese Gewalt richtet sich nämlich...

für die Kommission: In dieser Vorlage besteht nur noch eine Differenz, diejenige in Artikel 6 Absatz 3 zu den Schutzfristen für Akten. Unser Rat legte eine 80-jährige Schutzfrist fest. Der Ständerat hat diese nun...