Die politische "Knochenarbeit" findet zumeist vertraulich und primär in den Kommissionen statt. Hier finden Sie zudem eine Liste der politischen Gremien, in denen ich ständig mitwirke.

Hier finden Sie zudem als Auswahl meiner politischen Arbeit eine Übersicht meiner:

 Ausserdem finden Sie hier Medienberichte zu meiner politischen Tätigkeit.

Meine politische Arbeit

27. November 2013

Als Teenager arbeitete ich während der Ferien ab und zu in einer Ostschweizer Elektronikfirma, lötete dort Kabel und steckte Leiterplatten zusammen, für 2000 Franken pro Monat, umgerechnet Fr. 12.50 pro Stunde. Später dann,...

26. November 2013

Namens der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, diesem Ordnungsantrag nicht zuzustimmen. Wir haben in diesem doch langwierigen Geschäft schon alle möglichen und denkbaren Verzögerungsmanöver erlebt, und dieser Antrag setzt dem...

20. November 2013

Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorzulegen mit dem Ziel, Konkubinatspaaren mit gemeinsamen Kindern das Führen eines gemeinsamen Familiennamens zu...

20. November 2013

Eingereichter Text1. Sind dem Bundesrat die für die Kantone Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden mit dem Fahrplan 2014 eintretenden Verschlechterungen in Bezug auf die Fernverkehrsanschlüsse in Gossau SG bekannt?2....

25. September 2013

für die Kommission: Im neuen Artikel 67c des StGB soll wie schon bis 2007 gültig die Landesverweisung einer strafrechtlich verurteilten Person auch vom Strafrichter ausgefällt werden. Wichtig ist festzuhalten, worum es...

24. September 2013

für die Kommission: Ich habe Ihnen die Vorzüge der Vorlage in meinem ersten Votum dargelegt. Ich möchte nur noch kurz auf vier Wortmeldungen eingehen. Erstens eine kurze Replik an Herrn Vischer: Sie haben zu Recht...

23. September 2013

für die Kommission: Diese Motion möchte die Position von Opfern häuslicher Gewalt im Strafverfahren stärken. Seit 2004 wird häusliche Gewalt von Amtes wegen verfolgt. Das Opfer kann aber gemäss Artikel 55a StGB...

19. September 2013

Herr Maire, wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, wie einfach dieses Verbot umgangen werden kann, indem die Jugendlichen den Alkohol einfach früher einkaufen. Nach der Erklärung Ihres Mitstreiters, Herr Alec von ...

18. September 2013

Wir alle wollen Kinder besser vor Pädophilen schützen. Offen ist die Frage nach dem Weg dahin. Es gibt deren drei: die zwei extremen und einen in der Mitte. Das eine Extrem ist diese Initiative. Wie wir wissen, schiesst sie über...

12. September 2013

Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu prüfen und Bericht zu erstatten, mit dem Ziel, das Bundesgericht von Bagatellfällen zu befreien. Folgende Elemente sind zu...

11. September 2013

Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, eine Revision von Artikel 318 der Zivilprozessordnung (ZPO), Artikel 82 der Strafprozessordnung (StPO) sowie gegebenenfalls Artikel 112 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)...

10. September 2013

für die Kommission: Wenn Sie in einem Rechtsfall vor Bundesgericht unterliegen, dann aber in Strassburg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht erhalten, gibt es vier Möglichkeiten, wie die Schweiz dieses...

21. Juni 2013

Eingereichter TextGestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Post...

20. Juni 2013

Als Ausserrhoder musste ich mir die Augen reiben, als ich die Plakate zu dieser Initiative zum ersten Mal in meinem Kanton sah. Wir leiden nämlich nicht an einer Masseneinwanderung, wir haben schon eher mit Abwanderung zu...

20. Juni 2013

Ich erzählte Ihnen gestern eine längere Fabel und kann mich heute auf eine Kurzgeschichte beschränken. Wir sassen heute Nachmittag in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, als auf einmal vom bundesrätlichen Olymp fünf...

18. Juni 2013

Vom Dichter Äsop ist folgende Fabel überliefert: Der kranke Löwe erlässt die Botschaft, alle Tieren hätten sofort zu Besuch zur Höhle zu kommen, gute Behandlung sei verbrieft, auf Löwenwort. Alle gingen hin, nur die Füchse, die...

18. Juni 2013

für die Kommission: Ich konzentriere mich auf zwei Themen, die wir mit der Vorsteherin des EFD in der GPK besprachen, erstens die Politik des Informationsaustausches in Steuersachen und zweitens die Unternehmensbesteuerung...

11. Juni 2013

Ich möchte nur kurz einordnen, worum es hier geht, und Sie dann bitten, der Mehrheit zu folgen. Wenn sich, sagen wir, zum Beispiel ein Hobby-Fussballtrainer, wie ich es schon beim Eintreten erwähnt habe, an einem Kind...

11. Juni 2013

Namens einer starken Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Über die Stärke der Kommissionsminderheit müssen sich die beiden Kommissionssprecher übrigens noch einigen - ob es 13 zu...

17. April 2013

Eingereichter Text Der Bundesrat soll in einem Bericht zur rechtlichen Stellung von Sexarbeitenden folgende Fragen beantworten: 1. Was unternimmt er für eine Verbesserung der rechtlichen Stellung der Sexarbeitenden? 2. ...

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