Die politische "Knochenarbeit" findet zumeist vertraulich und primär in den Kommissionen statt. Hier finden Sie zudem eine Liste der politischen Gremien, in denen ich ständig mitwirke.

Hier finden Sie zudem als Auswahl meiner politischen Arbeit eine Übersicht meiner:

 Ausserdem finden Sie hier Medienberichte zu meiner politischen Tätigkeit.

Meine politische Arbeit

18. September 2014

Dieses Postulat wünscht vom Bundesrat einen Bericht darüber, wie unsere freie Wirtschaftsordnung besser vor Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Unternehmen geschützt werden kann. Unsere freie Wirtschaftsordnung ist eine der...

18. September 2014

für die Kommission: Die Initiantin verlangt mit ihrem Vorstoss, dass im Steuerharmonisierungsgesetz festgehalten werde, die Steuerregister aller Kantone seien öffentlich; dies mit Bezug auf folgende rechtskräftige ...

17. September 2014

Was haben wir in Kommission und Rat an dieser Vorlage gearbeitet! Der Bundesrat hat eine Vorlage vorgelegt, und wir haben uns dann wie die Goldgräber draufgestürzt und geschaufelt und gebuddelt und auch viel Staub aufgewirbelt...

16. September 2014

Die FDP-Liberale Fraktion hat die vorliegende Verschärfung angeregt. Wir sind mit dem Resultat grosso modo zufrieden, auch wenn es etwas milder ausfiel, als ursprünglich gefordert. Entsprechend bitten wir Sie, auf die Vorlage...

16. September 2014

Wenn im Steuerrecht eines klar ist, dann ist es dies: Was mir zufliesst und was ich schon einmal versteuert habe, das darf nicht noch einmal besteuert werden. Besteuert wird nur, was mir erstmals zufliesst. Wir nennen das die ...

16. September 2014

für die Kommission: Diese Vorlage will verschiedene Bestimmungen im DBG und im StHG den allgemeinen Bestimmungen des StGB, namentlich dem neuen Verjährungsrecht, anpassen. Ich kann darauf verzichten, die verschiedenen...

11. September 2014

Geschätzter Kollege Reimann, ich kann mir diese Frage nicht verkneifen: Ist Ihre heute entdeckte Liebe zum Völkerrecht auf dieses Thema beschränkt, oder ist es eine allgemeine neue Liebschaft? Mehr

08. September 2014

Geschätzter Kollege Brand, Sie haben gesagt, mit Ihrer Initiative würde im Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht die Lex-posterior-Regel geklärt und festgehalten. Was sagen Sie zu folgender Konstellation:...

03. September 2014

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision von Artikel 23 Absatz 1 litera d StPO vorzulegen, um die Bundesgerichtsbarkeit bei Verbrechen und Vergehen der Artikel 224-226ter StGB auf jene...

13. Juni 2014

für die Kommission: Die vorliegende Standesinitiative aus dem Jahr 2011 wurde im Ständerat im September 2013 beraten; er hat ihr mit 21 zu 6 Stimmen keine Folge gegeben. Ihre Kommission hat die Initiative diesen April...

12. Juni 2014

für die Kommission: Sie haben bereits gehört, worum es bei dieser letzten Differenz im Wesentlichen geht. Es gibt in unserem Land ungefähr tausend Anwälte und Notare, die gleichzeitig als Finanzintermediäre tätig sind....

11. Juni 2014

Für die Zahlreichen unter Ihnen, welche meinem Jahresbericht 2013 intensiv gelauscht haben, muss ich eine gewisse Wiederholungsgefahr ankündigen: Die zwei Themen, die wir mit der Vorsteherin des EFD besprachen, waren...

10. Juni 2014

Herr Amstutz, ich habe einmal vorgeschlagen, dass man Volksinitiativen generell in Kategorie II berät. Wären Sie jetzt, nach dieser neuen Erkenntnis, damit einverstanden, dass man diese Spielregeln generell anpassen würde?...

04. Juni 2014

Wenn Sie noch zweifeln, ob Sie dieser Initiative zustimmen sollen oder nicht, dann empfehle ich Ihnen einen kleinen Blick in den Titel. Dort steht nämlich ein Ausrufezeichen, und eine rhetorische Weisheit besagt, dass ein...

02. Juni 2014

Interessenvertretung und damit auch Lobbyismus gehören zur Politik und gehören zur Demokratie. Mir geht es keineswegs darum, Lobbyisten aus dem Tempel zu werfen. Aber ich bin der Überzeugung, dass unser System noch...

08. Mai 2014

Ich bedaure, Kollegin Aubert an ihrem letzten Tag keine bessere Nachricht überbringen zu können, aber die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie um Nichteintreten auf diese Vorlage. Sie ist ein unnötiger Eingriff in die...

05. Mai 2014

Wir wissen seit Goethe, dass alles am Golde hängt und alles zum Golde drängt. Heute Nachmittag aber haben Sie schon des Öfteren gehört, dass eben doch nicht alles Gold ist, was glänzt - diese Initiative schon gar nicht, sie...

18. März 2014

Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, den Gesetzesentwurf für einen Elternurlaub vorzulegen, der den heutigen Mutterschaftsurlaub als Ausgangspunkt nimmt, es jedoch ermöglicht, dass ein Teil der 14 Wochen statt...

11. März 2014

Geschätzter Herr Kollege, die Bundesrichter treffen sich ja nur einmal, zur Beratung, und da soll man sie nun live streamen. Sie selbst hatten hingegen vor Ihrem öffentlichen Auftritt heute die Möglichkeit, sich in der...

11. März 2014

für die Kommission: Diese Vorlage, die Ihre Kommission am 24. und 25. Oktober 2013 beraten hat, ist eine organisatorische Vorlage. Es geht vereinfacht darum, die Aufsicht über die Revisions- und Prüfgesellschaften zu...

Anzeige der News 201 bis 220 von insgesamt 368

«

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

»