Meine politische Arbeit

Zum Legislaturende eine kurze persönliche Bilanz: Wir stimmten in den vergangenen vier Jahren in diesem Rat über 4000 Mal ab. Dabei gab es aus meiner Sicht einige sinnvollere und viele weniger sinnvolle Geschäfte; wenn ich aber...

Mit dieser Motion möchte die FDP-Fraktion ihren Beitrag leisten, um die Kosten der Regulierung in diesem Land einzudämmen. Die Regulierungswut, das wurde heute schon mehrfach gesagt, hat gemäss verschiedenen Indikatoren...

für die Kommission: Zum Schluss nur zwei ganz kurze Bemerkungen seitens der Kommission zu zwei Ausführungen der Frau Bundesrätin. Zum Ersten hat die Frau Bundesrätin betont, dass es vor allem Neukunden beträfe. Es...

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diese Initiative klar ab. Die Initiative gibt vor, den Hunger in der Welt lindern zu wollen, ein an sich hehres Ziel. Im besten Fall aber verfehlt sie das Ziel, vielleicht verschärft sie sogar...

für die Kommission: Diese Vorlage ist eine Art Seeungeheuer. Sie taucht immer wieder überraschend aus den Untiefen des Finanzdepartementes auf, erschrickt dann unschuldig Herumstehende und verschwindet dann ebenso plötzlich...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, auf eine Senkung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite in der Verordnung zum Konsumkreditgesetz zu verzichten. Begründung Der Bundesrat plant, via Verordnungs-Revision den...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, dass Angehörige der Armee auf Wunsch ein Arbeitszeugnis für ihre geleisteten Dienste erhalten können, wo dies die Art und Umfang der ...

Sie haben schon bei einigen Vorrednern einen sanften Frust vernommen, dass sich der Ständerat in der letzten Runde keinen Zentimeter bewegen wollte. Wir haben uns bewegt, wir haben in der Kommission von sechs Differenzen drei...

Frau Bundesrätin, Sie haben die verfassungsmässigen Kriterien für eine zulässige, echte Rückwirkung aufgezählt. Würden Sie mit mir einiggehen, dass diese Kriterien in diesem Fall aber nicht anwendbar sind, da es ja einzig um...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Bundesverfassung zu unterbreiten, welche für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter ein obligatorisches Referendum ...

Eingereichter Text Doris Leuthard antwortete im TagesAnzeiger vom 30. Mai 2015 auf die Frage, ob das neue RTVG eine Steuer bringe: "Nein, eine Steuer wäre voraussetzungslos geschuldet. Bei einem grossen Teil der...

Eine kleine Quizfrage zum Einstieg: Was ist älter als die Zeitung von gestern? Es sind die Prognosen im Geschäftsbericht des Bundesrates. Dieser schrieb nämlich am 18. Dezember 2014 auf Seite 17 seines Geschäftsberichtes:...

Geschätzte Frau Bundeskanzlerin, Sie führen als Argument gegen diese Reform ins Feld, dass die Vertraulichkeit und die freie Diskussion im Bundesrat gewährleistet sein müssen. Aber weshalb soll dann mit einer genaueren...

Eingereichter Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlamentsrecht sei dahingehend zu präzisieren, dass...

Eingereichter Text Frau Bundesrätin Doris Leuthard antwortete im "Tages-Anzeiger" vom 30. Mai 2015 auf die Frage, ob das neue RTVG eine Steuer bringe: "Nein, eine Steuer wäre voraussetzungslos geschuldet. Bei...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt die Regulierungsfolgeabschätzungen, welche in den erläuternden Berichten von Vernehmlassungsvorlagen und an das Parlament überwiesene Botschaften gemacht werden, künftig von ...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und in welchen möglichen Ausgestaltungen die Schweiz ergänzend zur Ehe ein Rechtsinstitut mit weniger umfassenden Rechtsfolgen als die...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Entwurf für die Stärkung des binnenmarktrechtlichen Ausschreibungsverfahrens beim Zugang zu geschlossenen Märkten (Art. 2 Abs. 7 BGBM) zu...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine "Regulierungsbremse" auf Bundesebene zu prüfen. Begründung Von 2004-2014 ist die systematische Rechtssammlung des Bundes um etwa 12 000 Seiten gestiegen. Dabei...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, ob das Bundesrecht beim Zugang zu geschlossenen Märkten in allen Fällen ein faires, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren ...