Meine politische Arbeit

Ich erlaube mir, in Ergänzung zu den Worten des Kommissionssprechers, diese Motion noch etwas in den Kontext zu stellen. Erstens, im von Kollege Rieder schon angesprochenen Vergleich zur Motion Rickli Natalie, die wir letzte...

Eingereichter Text Am 21. Juni 2016 wurde die Schweiz im Falle "Al-Dulimi et al." von der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut dafür verurteilt, dass sie bei der Umsetzung...

Eingereichter Text Trägerinnen einer Gesichtsverschleierung - ob Niqab oder Burka - lösen bei vielen Menschen Unbehagen aus. Die politischen Bestrebungen, diese zu verbieten, sind Ausdruck davon. Solche Verbote werden zumeist...

Ich möchte dieser Interpretation noch meine Interpretation gegenüberstellen. Die Massnahmen nach Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens wären selbstverständlich schon in der ursprünglichen Fassung weiterhin möglich...

Kollege Thomas Hefti hat die beiden Schwachstellen des Vorstosses offengelegt. Sie betreffen zum einen die Arten von Bildern, die hier kriminalisiert werden sollen, und zum anderen die Handlung, die bestraft werden soll. Zur...

Ich habe enormes Verständnis, wenn man sich schwer tut im Dilemma zwischen der Personenfreizügigkeit und der Bundesverfassung. Nun weiss ich nicht, ob es am Advent liegt, dass selbst ein nicht allzu religiöser Mensch wie ich...

Mehr

für die Kommission: Diese Motion versucht, das Eheschlussverfahren in zwei Punkten von rechtlich mittlerweile etwas unnötig gewordenen Verfahrenseinschränkungen zu befreien, also für ein unbürokratisches Jawort zu sorgen. Ich...

Als angesprochenes Mitglied der damaligen Subkommission, die sich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt hat, erlaube ich mir noch eine kurze persönliche Einschätzung. In einer perfekten Welt würde der...

Ich erlaube mir nur einen Hinweis dazu. Die Absicht der Kommission war bestimmt nachvollziehbar: Man wollte die heutige Praxis fortschreiben, dass sich Freiberufler und Landwirte nicht ohne Weiteres eintragen müssen, um sie...

Die Minderheit bittet Sie, dem Nationalrat zu folgen und eine formelle - formelle! - Vereinheitlichung zu erreichen in der Frage, ob man via Monats- oder Jahrestarif abrechnen soll. Das ist nicht nur eine föderalistische...

Es gibt hier in der Tat keinen anderen Antrag. Ich war nicht in der Kommission und stelle hier auch keinen anderen Antrag. Ich erlaube mir aber doch einen Hinweis darauf, dass beide Räte sich das noch einmal gut anschauen...

Es geht hier um die Frage der Alterslimite beziehungsweise der Übergangsregelung dieses Gesetzes. Die ursprüngliche Fassung von Bundesrat und Nationalrat sah gar keine Alterslimite vor. Sie sah einfach vor, dass sich...

für die Kommission: In Vertretung der Redaktionskommission möchte ich Ihnen kurz vor der Schlussabstimmung zum Strafregistergesetz eine erhebliche Textänderung erläutern, wie dies unsere Verordnung über die...

Eingereichter Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 141 Absatz 2 ParlG sei so zu ergänzen, dass der...

für die Kommission: Diese beiden Motionen möchten einen Beitrag dazu leisten, die Kosten künftiger Regulierungen in diesem Land etwas einzudämmen. Die Motion der FDP-Liberalen Fraktion ist im Nationalrat am 23. September 2015...

Ich möchte nach den psychologischen und politischen Überlegungen, die wir gehört haben, nur noch einen formalen Gedanken beisteuern. Wir haben ja gehört, die Motion sei abzulehnen, weil das Gesuch gegenstandslos sei. Kollege...

für die Kommission: Wie einige Reiseberichte, von denen wir vorhin hörten, handelt auch dieser Vorstoss hauptsächlich von Reisen, allerdings nicht von solchen von Parlamentariern, sondern von Reisen von Dschihadisten; ich...

Passend zu diesem familiären Thema erlaube ich Ihnen einen kurzen Blick ins Kinderzimmer meiner beiden Kinder. Dort hängt über dem Bett ein Mobile; Sie kennen diese verspielten Aufhängungen mit Elementen, Tieren oder Sternen,...

Ich bin auch für Eintreten auf dieses Geschäft und werde es im Sinne der Kommissionsmehrheit weitestgehend unterstützen. Ich erlaube mir dennoch ein paar kurze Hinweise, um aus einem freiheitlichen Herzen keine Mördergrube zu...