Die politische "Knochenarbeit" findet zumeist vertraulich und primär in den Kommissionen statt. Hier finden Sie zudem eine Liste der politischen Gremien, in denen ich ständig mitwirke.

Hier finden Sie zudem als Auswahl meiner politischen Arbeit eine Übersicht meiner:

 Ausserdem finden Sie hier Medienberichte zu meiner politischen Tätigkeit.

Meine politische Arbeit

17. März 2021

für die Kommission: Mit vorliegendem Geschäft will der Bundesrat zwei Motionen umsetzen, die das Parlament zwischen 2017 und 2018 angenommen hat: Das eine war die Motion 18.3002 unserer SPK, "Punktuelle...

17. März 2021

für die Kommission: Das Handelsregister birgt einen wahren Schatz an Informationen. Wie aber kommt der Informationssuchende zu diesem Schatz? Er hat drei Möglichkeiten: Er kann das Handelsamtsblatt abonnieren oder zumindest...

04. März 2021

Ich äussere mich noch aus Sicht der Staatspolitischen Kommission, die just diesen Vorschlag vor einiger Zeit auch auf dem Tisch hatte und ihn, nach meiner Erinnerung, einhellig und aus einer institutionellen Überlegung heraus...

02. März 2021

für die Kommission: Ihre Kommission ersucht Sie um eine Fristerstreckung für die Umsetzung der erwähnten parlamentarischen Initiative Minder. Hintergrund ist, dass ein damit verbundenes Geschäft im Schwesterrat hängig ist; er...

01. März 2021

Unser oberstes Gericht ist falsch belastet: Einerseits muss es Ressourcen für Bagatellen ohne grundsätzliche Bedeutung verwenden, mit einer Erfolgsquote weit unter dem Schnitt, und andererseits sind dafür ganze Rechtsbereiche vom...

01. März 2021

Das ist mein zweiter und auch schon letzter Vorstoss für diese Session.Glücklicherweise ist die lebenslange Freiheitsstrafe, weil die entsprechenden Straftaten so selten sind, kein alltägliches Geschäft. Die lebenslange...

01. März 2021

für die Kommission: Die SPK-N hat im August die vorliegende Motion eingereicht. Sie will damit Verbesserungen für gewaltbetroffene Geflüchtete in den Bundesasylzentren in folgenden Bereichen erreichen: bei der...

01. März 2021

Natürlich wird jeder mit dem Anliegen konfrontiert, deshalb vorab auch meine grosse Sympathie dafür. Das ging mir gleich, und es ist schwierig, dagegen zu sein, ausser man schaut das System ganz genau an.Das Wesentlichste ist die...

17. Dezember 2020

für die Kommission: Die Vorlage hat zum Ziel, unser Asylsystem ein wenig zu entlasten. Dazu soll der Status der Schutzbedürftigen, der S-Status, so verbessert werden, dass er in der Praxis dereinst auch einmal benutzt werden...

17. Dezember 2020

für die Kommission: Mit dieser Motion möchte Ihre Kommission grenzüberschreitende Zivilprozesse erleichtern, namentlich durch Video- und Telefonkonferenzen. In der laufenden Zivilprozessordnungsrevision hat Ihre Kommission ganz...

16. Dezember 2020

für die Kommission: Mit Schreiben vom 14. Oktober dieses Jahres hat das Bundesgericht - das Gesamtgericht - der Gerichtskommission Frau Bundesrichterin Martha Niquille als Präsidentin und Herrn Bundesrichter Yves Donzallaz als...

10. Dezember 2020

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Rechtsanpassungen zu entwerfen, um seine eigenen Vorschläge zur Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe umzusetzen (vgl. den bundesrätlichen Bericht zum Postulat...

10. Dezember 2020

für die Kommission: Die Lösung, die Ihnen Ihre Kommission einstimmig vorschlägt, schlägt drei Fliegen mit einer Klappe. Sie ist vielleicht sogar so etwas wie ein Wundermittel, um diese Revision erfolgreich durch beide Räte zu...

10. Dezember 2020

Zur Ergänzung nur noch ein inhaltlicher Gedanke zu diesem neuen Mehrheitsantrag, der ein zusätzlicher Schritt auf den Nationalrat zu ist: Der Grund dafür, dass die betroffenen Kreise sich so sehr eine tiefere Alterslimite als 16...

09. Dezember 2020

für die Kommission: Man sollte es nicht übertreiben damit, etwas als historisch zu bezeichnen. Aber bei diesem Projekt, das uns vorliegt, da passt das Prädikat wohl. Denn wir schaffen hier mit dieser Vorlage zum ersten Mal seit...

02. Dezember 2020

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie das Bundesgerichtsgesetz (BGG) dergestalt modernisiert werden kann, dass die Belastung des Bundesgerichts und der Rechtsschutz optimiert...

02. Dezember 2020

Eingereichter Text Am 2. Juli 2020 führte der Bundesrat per Verordnung (SR 818.101.27) eine Einreisequarantäne per 6. Juli 2020 ein. Diese galt und gilt für "Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko. Dazu gehörten von Beginn...

01. Dezember 2020

Da Eintreten unbestritten ist, möchte ich zur Vorlage als Ganzes nur zwei Gedanken vorausschicken:1. Ich begrüsse die Ehe für alle sehr. Sie ist für mich aber noch nicht das Ende der Geschichte. Damit hätten dann zwar alle Paare...

01. Dezember 2020

für die Kommission: Es geht zwar wiederum um brisante rechtliche Fragen und wiederum um Wichtiges aus der Familie. Zu Ihrer Erleichterung sei aber vorab gesagt, dass wir hier keine Verfassungsdiskussion führen. Wir sind im...

01. Dezember 2020

Vorab entschuldige ich mich, dass ich als an der entsprechenden Sitzung anwesendes Kommissionsmitglied diese Idee erst nach der Sitzung hatte. Ich möchte sie Ihnen dennoch unterbreiten.Die Vorlage hat einen sehr sensiblen Inhalt,...

Anzeige der News 21 bis 40 von insgesamt 436

«

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

»