Meine politische Arbeit

ür die Kommission: Namens der Gerichtskommission bitte ich Sie, ihrem Vorschlag zuzustimmen, damit den Ordnungsantrag abzulehnen und die Wahl, so wie geplant, vollständig über die Bühne zu bringen.Wie üblich hat die...

Vielen Dank, dass ich hier meinen Ordnungsantrag begründen kann. Er beschränkt sich auf die Motion Mazzone 21.3112. Herr Präsident, wenn Sie den Hinweis gestatten, vielleicht wäre es zur Fokussierung der Debatte gut, wenn...

Wir müssen uns noch einmal vor Augen führen, worum es hier geht. Es geht um Mindestfreiheitsstrafen. Die Freiheitsstrafe ist der schärfste Eingriff, den unser Staat gegenüber seinen Bürgern verfügen kann. Dieser schwere Eingriff...

für die Kommission: Dieses Geschäft handelt von der obligatorischen Landesverweisung, wie sie im Rahmen der Ausschaffungs-Initiative wieder eingeführt worden ist. Schon im Jahre 2018 lancierte unser früherer Kollege Philipp...

Das Wohl unseres Landes steht und fällt nicht mit dieser Vorlage, aber sie bringt doch etwas an Ehrlichkeit und Transparenz in diese Gesetzgebung. Das sind auch meine zwei Punkte, die ich kurz darlegen möchte:1. Die Regel,...

Ich möchte für die Materialien eine Überlegung aus Ihrer Kommission mitteilen, die mir noch wichtig scheint. Neu eingeführt wird ja dieser Begriff der Überschuldung. Überschuldung bezieht sich klassischerweise auf nicht gedecktes...