Die politische "Knochenarbeit" findet zumeist vertraulich und primär in den Kommissionen statt. Hier finden Sie zudem eine Liste der politischen Gremien, in denen ich ständig mitwirke.

Hier finden Sie zudem als Auswahl meiner politischen Arbeit eine Übersicht meiner:

 Ausserdem finden Sie hier Medienberichte zu meiner politischen Tätigkeit.

Meine politische Arbeit

17. Juni 2021

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, wie die Ungleichbehandlung des THC-Konsums gegenüber dem Alkoholkonsum im Strassenverkehrsrecht gemildert werden könnte. Begründung Der THC-Konsum...

16. Juni 2021

Ich möchte Ihnen mit zwei kurzen Gedanken zeigen, warum es sich lohnt, hier der Mehrheit zu folgen. Das eine ist der föderalistische Gedanke, und das andere sind die Sprachen, die verwendet werden können. Herr Hefti hat ein...

16. Juni 2021

für die Kommission: Namens Ihrer Gerichtskommission bitte ich Sie, beide vakanten Sitze am Bundesgericht heute zu besetzen, und zwar mit Stephan Hartmann und Marianne Ryter. Die Gerichtskommission hat am 26. Mai 2021 zehn...

15. Juni 2021

für die Kommission: Die vorliegende Genfer Standesinitiative sorgt sich um die Rechte chinesischer Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Schweiz aufhalten. Hintergrund ist der Besuch zweier chinesischer Beamter im Jahre 2016,...

10. Juni 2021

Man wird Bundesrichter, man ist Bundesrichter, und man bleibt Bundesrichter oder nicht. Das sind quasi die drei Phasen im Lebenszyklus eines Mitgliedes des Bundesgerichtes. Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrung der...

08. Juni 2021

Ich kann so ziemlich hinter allem stehen, was Kollege Würth gesagt hat. Ich habe mir bei der Lektüre und jetzt auch beim Zuhören nur noch eine Frage gestellt. Der Antrag ist sehr allgemein gefasst, in der Begründung und in den...

07. Juni 2021

Ich danke allen Vorrednern für das grosse Vertrauen, das sie, sicherlich zu Recht, in die Schaffenskraft der Staatspolitischen Kommission haben. Inhaltlich ist nichts zu sagen. Es wäre gut, wenn man die Arbeiten in allen Belangen...

02. Juni 2021

Im Frühling 2008 verabschiedete der Bundesrat, damals war noch der Vorvorgänger unseres Finanzministers im Amt, die Botschaft zum Einheitssatz für die Mehrwertsteuer. Um es hier schon in Klammern zu sagen: Die Vorarbeit ist...

02. Juni 2021

für die Kommission: Der 4. Mai 2020 war wortwörtlich ein ausserordentlicher Tag. Es war nämlich der erste Tag der ausserordentlichen Session in der Bernexpo, als die Bundesversammlung endlich wieder tagte. Ausserordentlich flink...