Die politische "Knochenarbeit" findet zumeist vertraulich und primär in den Kommissionen statt. Hier finden Sie zudem eine Liste der politischen Gremien, in denen ich ständig mitwirke.

Hier finden Sie zudem als Auswahl meiner politischen Arbeit eine Übersicht meiner:

 Ausserdem finden Sie hier Medienberichte zu meiner politischen Tätigkeit.

Meine politische Arbeit

19. März 2021

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf der notwendigen Rechtsgrundlagen vorzulegen, um einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer mit möglichst wenigen Ausnahmen einzuführen. Begründung Die heutige...

18. März 2021

für die Kommission: Diese parlamentarische Initiative möchte die Rechte des Erstrates bei der Abänderung von Motionen stärken. Beide Kommissionen hatten ihr klar Folge gegeben, Ihre Kommission einstimmig und die...

18. März 2021

für die Kommission: Ihr Rat hat diese Motion im September 2020 der Staatspolitischen Kommission zur Vorprüfung zugewiesen. Diese Vorprüfung haben wir am 1. Februar 2021 vorgenommen.Die Motion möchte Schwung in die Nutzung...

17. März 2021

Ich kann formal nicht für eine Minderheit sprechen, da es eine solche hier nicht gibt. Aber es gibt den Antrag des Bundesrates auf Annahme der Motion, entsprechend dem Nationalrat. Ich möchte gerne diese Position unterstützen.Wir...

17. März 2021

für die Kommission: Mit vorliegendem Geschäft will der Bundesrat zwei Motionen umsetzen, die das Parlament zwischen 2017 und 2018 angenommen hat: Das eine war die Motion 18.3002 unserer SPK, "Punktuelle...

17. März 2021

für die Kommission: Das Handelsregister birgt einen wahren Schatz an Informationen. Wie aber kommt der Informationssuchende zu diesem Schatz? Er hat drei Möglichkeiten: Er kann das Handelsamtsblatt abonnieren oder zumindest...

04. März 2021

Ich äussere mich noch aus Sicht der Staatspolitischen Kommission, die just diesen Vorschlag vor einiger Zeit auch auf dem Tisch hatte und ihn, nach meiner Erinnerung, einhellig und aus einer institutionellen Überlegung heraus...

02. März 2021

für die Kommission: Ihre Kommission ersucht Sie um eine Fristerstreckung für die Umsetzung der erwähnten parlamentarischen Initiative Minder. Hintergrund ist, dass ein damit verbundenes Geschäft im Schwesterrat hängig ist; er...

01. März 2021

Unser oberstes Gericht ist falsch belastet: Einerseits muss es Ressourcen für Bagatellen ohne grundsätzliche Bedeutung verwenden, mit einer Erfolgsquote weit unter dem Schnitt, und andererseits sind dafür ganze Rechtsbereiche vom...

01. März 2021

Das ist mein zweiter und auch schon letzter Vorstoss für diese Session.Glücklicherweise ist die lebenslange Freiheitsstrafe, weil die entsprechenden Straftaten so selten sind, kein alltägliches Geschäft. Die lebenslange...

01. März 2021

für die Kommission: Die SPK-N hat im August die vorliegende Motion eingereicht. Sie will damit Verbesserungen für gewaltbetroffene Geflüchtete in den Bundesasylzentren in folgenden Bereichen erreichen: bei der...

01. März 2021

Natürlich wird jeder mit dem Anliegen konfrontiert, deshalb vorab auch meine grosse Sympathie dafür. Das ging mir gleich, und es ist schwierig, dagegen zu sein, ausser man schaut das System ganz genau an.Das Wesentlichste ist die...