Meine politische Arbeit

für die Kommission: Die Vorlage hat zum Ziel, unser Asylsystem ein wenig zu entlasten. Dazu soll der Status der Schutzbedürftigen, der S-Status, so verbessert werden, dass er in der Praxis dereinst auch einmal benutzt werden...

für die Kommission: Mit dieser Motion möchte Ihre Kommission grenzüberschreitende Zivilprozesse erleichtern, namentlich durch Video- und Telefonkonferenzen. In der laufenden Zivilprozessordnungsrevision hat Ihre Kommission ganz...

für die Kommission: Mit Schreiben vom 14. Oktober dieses Jahres hat das Bundesgericht - das Gesamtgericht - der Gerichtskommission Frau Bundesrichterin Martha Niquille als Präsidentin und Herrn Bundesrichter Yves Donzallaz als...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Rechtsanpassungen zu entwerfen, um seine eigenen Vorschläge zur Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe umzusetzen (vgl. den bundesrätlichen Bericht zum Postulat...

für die Kommission: Die Lösung, die Ihnen Ihre Kommission einstimmig vorschlägt, schlägt drei Fliegen mit einer Klappe. Sie ist vielleicht sogar so etwas wie ein Wundermittel, um diese Revision erfolgreich durch beide Räte zu...

Zur Ergänzung nur noch ein inhaltlicher Gedanke zu diesem neuen Mehrheitsantrag, der ein zusätzlicher Schritt auf den Nationalrat zu ist: Der Grund dafür, dass die betroffenen Kreise sich so sehr eine tiefere Alterslimite als 16...

für die Kommission: Man sollte es nicht übertreiben damit, etwas als historisch zu bezeichnen. Aber bei diesem Projekt, das uns vorliegt, da passt das Prädikat wohl. Denn wir schaffen hier mit dieser Vorlage zum ersten Mal seit...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie das Bundesgerichtsgesetz (BGG) dergestalt modernisiert werden kann, dass die Belastung des Bundesgerichts und der Rechtsschutz optimiert...

Eingereichter Text Am 2. Juli 2020 führte der Bundesrat per Verordnung (SR 818.101.27) eine Einreisequarantäne per 6. Juli 2020 ein. Diese galt und gilt für "Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko. Dazu gehörten von Beginn...

Da Eintreten unbestritten ist, möchte ich zur Vorlage als Ganzes nur zwei Gedanken vorausschicken:1. Ich begrüsse die Ehe für alle sehr. Sie ist für mich aber noch nicht das Ende der Geschichte. Damit hätten dann zwar alle Paare...

für die Kommission: Es geht zwar wiederum um brisante rechtliche Fragen und wiederum um Wichtiges aus der Familie. Zu Ihrer Erleichterung sei aber vorab gesagt, dass wir hier keine Verfassungsdiskussion führen. Wir sind im...

Vorab entschuldige ich mich, dass ich als an der entsprechenden Sitzung anwesendes Kommissionsmitglied diese Idee erst nach der Sitzung hatte. Ich möchte sie Ihnen dennoch unterbreiten.Die Vorlage hat einen sehr sensiblen Inhalt,...