Die politische "Knochenarbeit" findet zumeist vertraulich und primär in den Kommissionen statt. Hier finden Sie zudem eine Liste der politischen Gremien, in denen ich ständig mitwirke.

Hier finden Sie zudem als Auswahl meiner politischen Arbeit eine Übersicht meiner:

 Ausserdem finden Sie hier Medienberichte zu meiner politischen Tätigkeit.

Meine politische Arbeit

15. September 2021

für die Kommission: Die vorliegende Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes will folgendes Corona-bezogene Problem lösen: Die meisten Staaten und Fluggesellschaften verlangen für die Ausschaffung von rechtskräftig...

15. September 2021

Die heutige Debatte läuft ein wenig wie in der Redaktionskommission, der ich einmal angehörte. Ich möchte aber daran erinnern, worüber wir materiell eigentlich sprechen: über Mindestfreiheitsstrafen. Das ist quasi der schärfste...

15. September 2021

für die Kommission: Mit diesem Geschäft sollen fünf Kantonsverfassungen mit total neun Änderungen gewährleistet werden. Die fünf Kantone wurden von Vizepräsident Hefti schon genannt. Die allermeisten dieser Änderungen sind...

15. September 2021

für die Kommission: Wir können aus meiner Sicht direkt in die Detailberatung einsteigen. Es geht um zwei verbleibende Differenzen, und ich kann mich dann dort äussern. Mehr

15. September 2021

für die Kommission: Am 10. August hat Ihre Kommission die vorliegende Motion einstimmig angenommen. Sie fordert den Bundesrat auf, eine Reform der Bundesanwaltschaft, der BA, und ihrer Aufsichtsbehörde, der AB-BA, vorzulegen....

17. Juni 2021

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, wie die Ungleichbehandlung des THC-Konsums gegenüber dem Alkoholkonsum im Strassenverkehrsrecht gemildert werden könnte. Begründung Der THC-Konsum...

16. Juni 2021

Ich möchte Ihnen mit zwei kurzen Gedanken zeigen, warum es sich lohnt, hier der Mehrheit zu folgen. Das eine ist der föderalistische Gedanke, und das andere sind die Sprachen, die verwendet werden können. Herr Hefti hat ein...

16. Juni 2021

für die Kommission: Namens Ihrer Gerichtskommission bitte ich Sie, beide vakanten Sitze am Bundesgericht heute zu besetzen, und zwar mit Stephan Hartmann und Marianne Ryter. Die Gerichtskommission hat am 26. Mai 2021 zehn...

15. Juni 2021

für die Kommission: Die vorliegende Genfer Standesinitiative sorgt sich um die Rechte chinesischer Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Schweiz aufhalten. Hintergrund ist der Besuch zweier chinesischer Beamter im Jahre 2016,...

10. Juni 2021

Man wird Bundesrichter, man ist Bundesrichter, und man bleibt Bundesrichter oder nicht. Das sind quasi die drei Phasen im Lebenszyklus eines Mitgliedes des Bundesgerichtes. Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrung der...

08. Juni 2021

Ich kann so ziemlich hinter allem stehen, was Kollege Würth gesagt hat. Ich habe mir bei der Lektüre und jetzt auch beim Zuhören nur noch eine Frage gestellt. Der Antrag ist sehr allgemein gefasst, in der Begründung und in den...

07. Juni 2021

Ich danke allen Vorrednern für das grosse Vertrauen, das sie, sicherlich zu Recht, in die Schaffenskraft der Staatspolitischen Kommission haben. Inhaltlich ist nichts zu sagen. Es wäre gut, wenn man die Arbeiten in allen Belangen...

02. Juni 2021

Im Frühling 2008 verabschiedete der Bundesrat, damals war noch der Vorvorgänger unseres Finanzministers im Amt, die Botschaft zum Einheitssatz für die Mehrwertsteuer. Um es hier schon in Klammern zu sagen: Die Vorarbeit ist...

02. Juni 2021

für die Kommission: Der 4. Mai 2020 war wortwörtlich ein ausserordentlicher Tag. Es war nämlich der erste Tag der ausserordentlichen Session in der Bernexpo, als die Bundesversammlung endlich wieder tagte. Ausserordentlich flink...

31. Mai 2021

Ich bitte Sie, mit der Mehrheit zu stimmen, diese historische Anomalie zu beseitigen und die Gleichbehandlung der verschiedenen Gläubiger zu erwirken. Es entstehen nämlich zahlreiche Nachteile, wenn wir die Forderungen des einen...

31. Mai 2021

Ich hätte Ihnen vorhin schon empfohlen, dem Vorstoss nicht zuzustimmen. Aber ich glaube, jetzt macht er gar keinen Sinn mehr, denn die Motion wollte ja eine Ausnahme zum bestehenden System hinzufügen, wonach der Staat eben nicht...

19. März 2021

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf der notwendigen Rechtsgrundlagen vorzulegen, um einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer mit möglichst wenigen Ausnahmen einzuführen. Begründung Die heutige...

18. März 2021

für die Kommission: Diese parlamentarische Initiative möchte die Rechte des Erstrates bei der Abänderung von Motionen stärken. Beide Kommissionen hatten ihr klar Folge gegeben, Ihre Kommission einstimmig und die...

18. März 2021

für die Kommission: Ihr Rat hat diese Motion im September 2020 der Staatspolitischen Kommission zur Vorprüfung zugewiesen. Diese Vorprüfung haben wir am 1. Februar 2021 vorgenommen.Die Motion möchte Schwung in die Nutzung...

17. März 2021

Ich kann formal nicht für eine Minderheit sprechen, da es eine solche hier nicht gibt. Aber es gibt den Antrag des Bundesrates auf Annahme der Motion, entsprechend dem Nationalrat. Ich möchte gerne diese Position unterstützen.Wir...

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