Die politische "Knochenarbeit" findet zumeist vertraulich und primär in den Kommissionen statt. Hier finden Sie zudem eine Liste der politischen Gremien, in denen ich ständig mitwirke.

Hier finden Sie zudem als Auswahl meiner politischen Arbeit eine Übersicht meiner:

 Ausserdem finden Sie hier Medienberichte zu meiner politischen Tätigkeit.

Meine politische Arbeit

30. September 2021

Inhaltlich gibt es nichts Neues mehr hinzuzufügen. Es ist klar, worum es geht: dass die Tätigkeit der zahlreichen Staatsunternehmen, die in die Privatwirtschaft intervenieren, Kühlschränke verkaufen, Heizungen installieren,...

28. September 2021

Wer zum einen gerne mal etwas Alkohol trinkt und zum andern gerne mal Auto fährt, sieht sich verschiedenen Grenzwerten gegenüber. Im niedrigsten Bereich verträgt sich beides problemlos, im mittleren Bereich drohen Strafen und...

28. September 2021

Eingereichter Text In gut einem Drittel aller Schweizer Haushalte wohnt eine Person allein. Die Situation der Alleinstehenden war jedoch noch nie Gegenstand eines bundesrätlichen Berichts, derweil regelmässig Berichte über Paare...

27. September 2021

für die Kommission: Ihre Staatspolitische Kommission hat die vorliegende dringliche Gesetzesänderung für eine Zertifikatspflicht im Parlamentsgebäude mit vorgängiger Zustimmung der Schwesterkommission in Rekordzeit beraten und...

23. September 2021

für die Kommission: Ziel dieser Vorlage ist es weiterhin, das obligatorische Staatsvertragsreferendum zu ergänzen und zu präzisieren, damit die Volksrechte zu stärken, Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen und auch die...

22. September 2021

Nur ein Gedanke noch zugunsten der Minderheit: Ich habe gerne Hand geboten, den Katalog etwas einzuschränken. Die Vorteile, auch jene politischer Art, wurden genannt. Es gibt keine exakte Wissenschaft, mit der man entscheiden...

21. September 2021

für die Kommission: Ich habe das Wort; ob man es hört, ist eine andere Frage. Die vorliegende Motion vom September 2020 verlangt vom Bundesrat, dass er das Bundespersonalrecht anpasse, um das mobile Arbeiten zu erleichtern. Der...

21. September 2021

für die Kommission: Mit dieser Motion verlangen Herr Romano und auch der Nationalrat vom Bundesrat, dass er in seinem jährlichen Bericht "Reporting Personalmanagement" die Sprachanteile nach Departementen,...

21. September 2021

Als ich im Frühling 2008 erstmals beruflich in Bern aus dem Zug ausstieg, da war mein neuer Chef, der damalige Finanzminister Merz, gerade unterwegs zur Medienkonferenz betreffend den Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer. Anfang...

15. September 2021

für die Kommission: Die vorliegende Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes will folgendes Corona-bezogene Problem lösen: Die meisten Staaten und Fluggesellschaften verlangen für die Ausschaffung von rechtskräftig...

15. September 2021

Die heutige Debatte läuft ein wenig wie in der Redaktionskommission, der ich einmal angehörte. Ich möchte aber daran erinnern, worüber wir materiell eigentlich sprechen: über Mindestfreiheitsstrafen. Das ist quasi der schärfste...

15. September 2021

für die Kommission: Mit diesem Geschäft sollen fünf Kantonsverfassungen mit total neun Änderungen gewährleistet werden. Die fünf Kantone wurden von Vizepräsident Hefti schon genannt. Die allermeisten dieser Änderungen sind...

15. September 2021

für die Kommission: Wir können aus meiner Sicht direkt in die Detailberatung einsteigen. Es geht um zwei verbleibende Differenzen, und ich kann mich dann dort äussern. Mehr

15. September 2021

für die Kommission: Am 10. August hat Ihre Kommission die vorliegende Motion einstimmig angenommen. Sie fordert den Bundesrat auf, eine Reform der Bundesanwaltschaft, der BA, und ihrer Aufsichtsbehörde, der AB-BA, vorzulegen....

17. Juni 2021

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt in einem Bericht darzulegen, wie die Ungleichbehandlung des THC-Konsums gegenüber dem Alkoholkonsum im Strassenverkehrsrecht gemildert werden könnte. Begründung Der THC-Konsum...

16. Juni 2021

Ich möchte Ihnen mit zwei kurzen Gedanken zeigen, warum es sich lohnt, hier der Mehrheit zu folgen. Das eine ist der föderalistische Gedanke, und das andere sind die Sprachen, die verwendet werden können. Herr Hefti hat ein...

16. Juni 2021

für die Kommission: Namens Ihrer Gerichtskommission bitte ich Sie, beide vakanten Sitze am Bundesgericht heute zu besetzen, und zwar mit Stephan Hartmann und Marianne Ryter. Die Gerichtskommission hat am 26. Mai 2021 zehn...

15. Juni 2021

für die Kommission: Die vorliegende Genfer Standesinitiative sorgt sich um die Rechte chinesischer Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Schweiz aufhalten. Hintergrund ist der Besuch zweier chinesischer Beamter im Jahre 2016,...

10. Juni 2021

Man wird Bundesrichter, man ist Bundesrichter, und man bleibt Bundesrichter oder nicht. Das sind quasi die drei Phasen im Lebenszyklus eines Mitgliedes des Bundesgerichtes. Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrung der...

08. Juni 2021

Ich kann so ziemlich hinter allem stehen, was Kollege Würth gesagt hat. Ich habe mir bei der Lektüre und jetzt auch beim Zuhören nur noch eine Frage gestellt. Der Antrag ist sehr allgemein gefasst, in der Begründung und in den...

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